Über Finanzen, Corona und Rekordinvestitionen – Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Horst Meyer im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Hünxerinnen und Hünxer, 

Ich möchte gleich vorwegnehmen:

Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu, weil dieser die richtigen Prioritäten setzt und auf die Zukunft unserer Gemeinde ausgerichtet ist.

Das vergangene Jahr 2020 war vor allem geprägt durch den Corona – Virus. Dieser winzig kleine Virus hat die ganze Welt tyrannisiert und nachhaltig negativ beeinflusst. Wir haben in Deutschland ab März 2020 einen Lockdown erlebt, wie es ihn in der Vergangenheit auf diese Weise noch nie gegeben hat und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Jeder musste und muss noch immer große persönliche Einschränkungen erfahren und hinnehmen. Die langfristigen Folgen von Abstand halten, Kontaktvermeidung, Schul-, Kindergarten-, und Ladenschließungen, Verboten im Freizeit- und Reisebereich usw. sind heute noch gar nicht abzusehen. Ebenso führte und führt der Lockdown für viele Gewerbetreibende und weite Teile der Industrie zu großen finanziellen Einbußen. Selbstverständlich hat dies auch für den Haushalt des Bundes, der Länder und natürlich auch der Kommunen negative Auswirkungen. Dies gilt auch für unsere Gemeinde Hünxe. Bleibt zu hoffen, dass wir irgendwann im Laufe des Jahres wieder in den Normalzustand zurückkehren können.

Zum Haushalt

Der Haushaltsplan sieht 2021 einen Gesamtertrag von € 30,7 Mio. und Gesamtaufwendungen von € 34,1 Mio. vor. Unter Berücksichtigung der als außerordentlicher Ertrag definierten „Corona bedingten Schäden“ in Höhe von € 1,4 Mio. weist der Plan im Jahresergebnis ein Defizit von € 2,3 Mio. aus. Dieses Defizit ist im Wesentlichen begründet in sinkenden Einnahmen aus den Anteilen:  

• der Einkommenssteuer (- € 1,1 Mio.)
• der Gewerbesteuer aufgrund von Covid-19-Herabsetzungsanträgen für Voraus-zahlungen
• Wegfall der Schlüsselzuweisungen (- € 2,2 Mio.)
• Anstieg der Kreis- und Jugendamtsumlage (+ € 0,8 Mio.)

Für die gemeindliche Infrastruktur sind 2021 rund € 17,3 Mio. vorgesehen. Die SPD – Fraktion unterstützt ausdrücklich die geplanten Investitionen für Schulerweiterung, Turnhallenbau, Sportplatz Bruckhausen, Erschließungs-, Kanal- u. Straßenbaumaßnahmen, Breitbandausbau, Breitbandausbau und Aufrüstung des Bauhofs und die dafür ausgewiesene Kreditaufnahme in Höhe von € 8 Mio.

Anmerkungen zu Maßnahmen im Jahr 2021 und künftigen Herausforderungen 

Um den Wohnungsbedarf zu decken und um einen möglichen Einwohnerschwund zu verhindern, brauchen wir weiterhin dringend zusätzlichen Wohnraum. Als Beispiel weise ich hier auf die enorme Nachfrage und schnellen Verkauf der Grundstücke im Baugebiete hin. Die SPD – Fraktion wird sich weiterhin für Innenverdichtung, Lückenschließung und Erhöhung der Grundflächenzahl bei Änderungen von Bebauungsplänen einsetzen. Sofern möglich werde wir auch Bauanfragen im Außenbereich unterstützen. Positiv sehen wir weiterhin die Gründung einer Wohnbaugesellschaft mit Hünxer Geschäftsanteilen. Ich bin zuversichtlich, das erste Baumaßnahmen der neuen Gesellschaft mit verträglichen Mieten in Bruckhausen am Sportplatz umgesetzt werden können. 

Zum Thema Dorfentwicklung /Sanierung: Bedanken möchte ich mich nochmals bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich beim dem Bürgerbeteiligungsprozess zur Erstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) beteiligt und eingebracht haben. Zurzeit befinden wir uns in dem abschließenden Planungsprozess für die Neugestaltung des Ortskern Hünxe. Insbesondere für den Teilbereich Marktplatz gibt es unterschiedliche Interessen und Vorstellung der Gestaltung. Hier gilt es für alle Beteiligten kompromissfähige Lösungen zu finden.  Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einer kreativen Planung die unterschiedlichen Bedarfe und Wünsche vereinbar sind. Ausreichender Parkraum, eine Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit und eine attraktivere Aufenthaltsnutzung sind kein Widerspruch. Dabei müssen wir die Funktion des Marktplatzes als Versorgungszentrum einer ländlichen Flächengemeinde Rechnung tragen, in der der motorisierte Individualverkehr mittelfristig eine notwendige, weil einzig alltagspraktische Realität bleiben wird.

Auch der Umwelt- und Klimaschutz -von dem alle Welt spricht- ist und war uns ein hohes Anliegen. Hier sind zu nennen ist die Anschaffung der gemeindlichen Elektrofahrzeuge, Unter-stützung bei der Schaffung von Solaranlagen usw. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Europa soll klimaneutral werden, so die EU-Kommission. Das kann aber im kommunalen Bereich, in dem wir uns bewegen, nicht mit Emmissionspapieren und -handel erreicht werden, sondern z.B. auch mit zentralen Heizungsanlagen mit vermindertem CO 2-Ausstoss, was im Blick auf neue Baugebiete zu überdenken ist. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestaltet werden, um in Zukunft geänderte Mobilitätsansprüche zu erfüllen.   

Eine weitere Herausforderung für die Gemeinde Hünxe und damit auch für den gemeindlichen Haushalt, ist die lt. Schulentwicklungsplan notwendige Schulerweiterung des Schulzentrum Hünxe und die Schaffung zusätzlicher Sportflächen durch einen angedachten Turnhallenbau. Hoffen wir, dass die beantragten Fördermittel auch genehmigt werden. Weiter wie andere Kommunen sind wir bereits mit der Digitalisierung unserer Schulen. Schüler wurden mit den notwendigen elektronischen Geräten ausgestattet und in den Klassenräumen sind elektronische Tafeln angebracht.   

Dringend benötige Gewerbeflächen für kleinere Betriebe stehen trotz entsprechender Nachfrage nicht zur Verfügung. Der Kooperationsstandort „Industrie- und Gewerbepark Beckuhl“ sieht Gewerbeflächen von mind. 5ha vor. Hier vertraue ich dem Geschick der Verwaltung, das es gelingt, auch kleine Flächen für mittlere Handwerksbetriebe zu schaffen. Unsere Wirtschaft zu fördern und zu stärken ist angesichts der pandemischen Auswirkungen wichtiger denn je. Hier kann auch der neu geschaffene Wirtschaftsförderungsausschuss eine Chance sein, einen zielgerichteten gemeinschaftlichen Dialog über die die Belange unserer Betriebe in Hünxe zu führen.

Die SPD – Fraktion unterstützt nach wie vor die Hünxer Organisationen und Vereine. So wollen auch wir unseren kleinen Beitrag leisten, dass das wichtige Ehrenamt in Hünxe weiterhin attraktiv ist und es immer wieder Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren.  

2020 fanden bekanntlich die Kommunalwahlen statt und der Gemeinderat wurde neu zusammengesetzt. Mit sechs neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten war es ein moderater Übergang, obwohl im Vorfeld klar war, dass leider einige erfahrene Ratskollegen wegfallen. Aber mit den Neuen sind auch sehr engagierte Personen am Ratstisch vertreten. Wir haben uns in den ersten vier Monaten gut zusammengefunden und arbeiten -aus meiner Sicht- wie mit den alten Kolleginnen und Kollegen, auch in der neuen Zusammensetzung gut und vertrauensvoll zusammen. Dabei haben wir stets das Wohl unserer Heimatgemeinde Hünxe in Sicht.

Aufgrund der negativen Auswirkungen von Corona möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Verwaltung bedanken, die es trotz des Lockdowns geschafft hat, die Erreichbarkeit der Verwaltung für unsere Bürger zu gewährleisten und das gesamte Rathaus am Laufen gehalten hat.

Ich bitte alle, lasst uns weiter fair, ehrlich und respektvoll miteinander umgehen. Zollen wir unserem Gegenüber den Respekt, den wir ganz selbstverständlich für uns selbst einfordern. Halten wir in der für uns alle schwierigen Zeit Abstand voreinander, tragen Mund- und Nasen- Schutz, denken an die notwendigen Hygienemaßnahmen und beachten die Ausgangsbeschränkungen.  Nur so bleiben wir „Immer auf der Höhe“.

gez. Horst Meyer