Jusos Hünxe zu Transitzonen: Schnellschuss-Forderung vom bayrischen Stammtisch
In der Asyldebatte sprechen sich Politiker von CDU und CSU für Transitzonen aus, um die Ankunft von Flüchtlingen kontrollieren zu wollen. Auch die CDU Hünxe heißt den Vorschlag gut. Die Jusos Hünxe lehnen hingegen Transitzonen ab. Die Forderung nach Transitzonen sei ein Schnellschuss bayrischer Stammtischpolitik. Die Absicht hinter der Forderung ließe sich nicht verwirklichen und der Unterton sei perfide.
Die Absicht in Transitzonen schnellere Asylverfahren durchzuführen, halten die Jusos Hünxe für nicht realisierbar. „Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zu steht. Jeder hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Es muss die Möglichkeit bestehen Widerspruch einlegen, als auch den Verwaltungsrechtsweg einschlagen zu können. Das gilt auch für diejenigen Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. All das müsste in diesen Zonen gewährleistet sein. Transitzonen dürfen kein rechtsfreier Raum sein, indem unser Asylrecht umgangen wird“, erklärt Jusos-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. Hinzu trete die Regelung, dass Menschen dort nicht länger als 4 Wochen festgehalten werden dürfen. Danach müssen die Menschen ohnehin wieder die Transitzone verlassen können.
Außerdem bewege sich die Unionsforderung in einer EU-rechtlichen Grauzone. Transitzonen seien grundsätzlich nur an den EU-Außengrenzen und nicht an den nationalen Grenzen erlaubt. Weiterhin müssten Grenzkontrollen verlängert und damit die Reisefreiheit weiterhin beschränkt werden. Wo Europa sich nach außen abriegele, würde sich Deutschland damit EU-intern verbarrikadieren, kritisieren die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
Als perfide empfinden die Jusos den Unterton der CSU-Forderung. Die Argumentation aus Bayern erwecke den Eindruck, dass Recht und Ordnung durch Flüchtlinge „hops gegangen seien“. Auch die Hünxer Christdemokraten fordern, dass eine staatliche Ordnung entstehen müsse. „Es ist unmöglich den Flüchtlingen zu unterstellen, sie würden die staatliche Ordnung gefährden. Ebenso ist es inakzeptabel, ihnen die Schuld zu zuschieben, wenn in Deutschland über hohe Belastungen geklagt wird. Den Schuh muss sich die Politik selbst anziehen“, kritisiert die stellvertretende Jusos-Vorsitzende Dominique Freitag. Es würden andere Lösungen als geschlossene Grenzen oder umzäunte Massenlager gebraucht, so die Jusos. Die Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen dürften nicht entgegen der Flüchtlinge bewältigt werden. Eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik fordern daher die Hünxer Jusos. Statt Parolen und Schnellschüsse vom Stammtisch, käme es auf eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik an. Der Bund müsse weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Kommunen finanziell unterstützen. Die Fluchtursachen müssen nachhaltig bekämpf werden. Das ehrenamtliche Engagement müsse gestärkt werden.
