Landtag

16. März 2022

Kerstin Löwenstein: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Nein, denn die schwarz-gelbe Ankündigung entpuppt sich als Bürokratiemonster und Mogelpackung

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen […]

19. Januar 2022

André Stinka und René Schneider: „Ressourcenverbrauch in NRW generationengerecht gestalten – Rohstoffstrategie ist dringend notwendig“

Land, Presse

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: André Stinka: „Unsere […]

13. April 2021

Wettbewerb des Landtags NRW für die 4. Klassen der Grundschulen

Land, Ortsverein, Service-Info

Unser Vorsitzender und 1. stellv. Bürgermeister Jan Scholte-Reh weist auf einen ganz besonderen Wettbewerb für Viertklässler an unseren Grundschulen hin. Zu gewinnen gibt’s auch was! Also: Mitmachen! „Was ist eigentlich der Landtag, wie wird man Politikerin oder Politiker und wer entscheidet über die Regeln für die Grundschulen? In den Grundschulen steht das Fach „Politik“ zwar […]

8. November 2019

Thomas Kutschaty: „Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!“

Land

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht […]

14. Juni 2019

Straßenausbaubeiträge: „Straße saniert, Existenz ruiniert – Das muss nicht sein!“

Fraktion, Hünxe, Land, Ortsverein

„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung […]

9. Dezember 2018

Abschaffung der Stichwahlen? – Jan Scholte-Reh (SPD) fordert überparteiliche Lösung

Hünxe, Land

„Eine sinkende Wahlbeteiligung mit der Abschaffung von Wahlen zu bekämpfen ist der falsche Weg“, kritisiert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung der Stichwahlen für Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister. Er sieht darin einen Demokratieabbau, denn dies bedeute einen Verlust der Beteiligung und Legitimation durch die Bürger. „Stattdessen müssen alle demokratischen Parteien […]

7. November 2018

Neue Straße – neuer Kredit? Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten! SPD Hünxe begrüßt Gesetzesentwurf im Landtag NRW

Fraktion, Land, Ortsverein

„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. […]

6. November 2018

Hünxe wird um rund 45.000 Euro entlastet!

Bund, Fraktion, Land

Durch einen verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende René Schneider mit. Möglich ist die Finanzspritze durch die vorzeitige Auflösung des „Fonds Deutscher Einheit“. Dies senkt die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen mussten, […]

12. April 2018

Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger

Bund, Fraktion, Hünxe, Land, Ortsverein

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So […]

23. November 2017

Scholte-Reh: „Beerdigung des Sozialtickets trifft vor allem Bedürftige“

Allgemein, Hünxe, Land

„Rund 300.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen profitierten bislang vom Sozialticket – auch Menschen in Hünxe und anderen Kommunen im Kreis Wesel“, erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. Mit 40 Millionen Euro bezuschusste das Land NRW das Sozialticket und ermöglichte damit vor allem Geringverdienern und Bedürftigen eine kostengünstigere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Seit der […]

26. Oktober 2017

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Land

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, […]

26. Oktober 2017

Martin Börschel: „CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“

Land

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar […]

3. Mai 2017

TERMIN – Infostand mal anders: Das „rote Sofa“ unterwegs in Hünxe

Bruckhausen, Drevenack, Hünxe, Land, Ortsverein

Es ist Endspurt im Landtagswahlkampf. In diesen Tagen stehen Vertreter aller Parteien auf den Marktplätzen und werben für ihre Programme und Kandidaten. Die junge Truppe der SPD Hünxe hat sich jedoch was ganz besonderes überlegt. Die Sozialdemokraten laden zum Plausch auf dem „roten Sofa“. Als nächstes steht das „rote Sofa“ auf dem Hünxer Marktplatz am […]

3. Mai 2017

Jusos Hünxe zur Landtagswahl: „Wir kämpfen für die Themen junger Menschen in Hünxe und in NRW!“

Jusos, Land, Ortsverein

Die Landtagswahl am 14. Mai rückt näher und die Jusos Hünxe machen sich im Wahlkampf stark für die Themen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit klaren Zielen für Schüler, Auszubildende und Studierende werben die Hünxer Jungsozialisten für die Sozialdemokraten um Hannelore Kraft und den Landtagsabgeordneten für die Gemeinde Hünxe, Norbert Meesters.

29. April 2017

Das rote Sofa in Drevenack, 29.04.2017

Drevenack, Jusos, Land, Ortsverein

21. April 2017

Jusos Hünxe laden zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen ein

Fraktion, Jusos, Land, Ortsverein

Am Sonntag, den 23. April, laden die Jusos Hünxe um 10.30 Uhr ins SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Str. 8 in Hünxe zur Jahreshauptversammlung ein. Viele Gäste dürfen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten begrüßen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters wird ein Grußwort sprechen ebenso wie der neu gewählte Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer. Außerdem diskutieren die Jusos mit Laura […]

27. März 2017

„SPD-geführte Landesregierung investiert in Straßensanierung – auch Hünxe profitiert!“ Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zu CDU-Kritik an Verkehrspolitik

Allgemein

Mit Verwunderung hat der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters auf die Wahlkampfrhetorik durch die CDU Hünxe und die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik reagiert. „Im Jahr 2016 hat Straßen.NRW Bundesmittel in Höhe von 1,096 Milliarden Euro für Erhalt, Ausbau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen in unserem Land umgesetzt. Das ist eine Rekordleistung! Gleichzeitig wurden Planungen für künftige Baumaßnahmen mit […]

12. Januar 2017

Nitratbelastung im Wasser senken – Düngeverordnung auf Bundesebene vorantreiben Norbert Meesters thematisiert Düngeverordnung im Landtag

Allgemein, Land

Der jüngst veröffentlichte Nitratbericht des Bundesumweltministeriums zeigt, dass Düngemittel aus der Landwirtschaft nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland negativ beeinflussen. „Wir am Niederrhein sind ebenfalls stark davon betroffen. Zahlreiche Brunnen sind derart belastet, dass das Grundwasser ohne eine Behandlung durch die Wasserwirtschaft als Trinkwasser ungeeignet ist“, so der heimische Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Nobert Meesters. […]

25. September 2016

Jusos Hünxe für Azubi-Ticket und Jugendtaxi

Allgemein, Jusos, Land

Die Jusos Hünxe unterstützen die Forderung nach einem Azubi-Ticket. Ähnlich dem NRW-Ticket für Studierende sollen auch Auszubildende landesweit Bus und Bahn nutzen können. Auf dem Landesparteitag der SPD am Wochenende sprachen sich Hannelore Kraft und die Parteimitglieder für die Einführung eines Azubi-Tickets aus. Beim Thema Mobilität wollen die Jusos außerdem die Idee eines Jugendtaxis in […]

19. September 2016

Michael Scheffler: „Vorbeugung und Behandlung von Demenz zählen zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen“

Land

„Die Zahl von Demenzerkrankungen steigt stetig an. Vorbeugung und Behandlung von Demenz werden eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung der Zukunft sein“, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. „Der demografische Wandel bringt mit sich, dass wir alle länger leben und älter werden. Damit steigt auch das Risiko, dass immer mehr Menschen auch […]

1. September 2016

SPD Hünxe bot spannende Diskussionen beim Zukunftscafé

Allgemein, Bruckhausen, Bund, Land, Ortsverein

„Gerne öfter!“ befinden die Gäste des ersten Hünxer Zukunftscafé unter dem Motto „Aufbruch SPD“. Zusammen mit den Jusos Kreis Wesel luden die Hünxer Sozialdemokraten zum Meinungsaustausch in die Gaststätte Rühl in Bruckhausen ein. Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung standen unter anderen die Themen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Zusammenleben in Deutschland“.

24. August 2016

„Aufbruch SPD“: Hünxer Zukunftscafé zur sozialdemokratischen Politik

Allgemein, Bund, Jusos, Kreis Wesel, Land, Ortsverein

„Ich erwarte leidenschaftliche Diskussionen“, meint Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. Für Montag, den 29. August, um 19:00 Uhr laden die Genossinnen und Genossen zu einem ‚Zukunftscafé‘ in die Gaststätte Rühl in Bruckhausen ein. Unter der Überschrift „Aufbruch SPD“ soll über sozialdemokratische Politik und Werte im Jahr 2016 diskutiert werden. Neben SPD-Mitgliedern sind alle interessierten Bürgerinnen […]

28. Juli 2016

Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Bruckhausen, Drevenack, Hünxe, Land

„Das sind gute Nachrichten für unsere Schulen in der Gemeinde Hünxe. Auch diese können davon profitieren“, erklärt Stephan Barske, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe. Kürzlich hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ verkündet. Es sieht bis 2020 rund zwei Milliarden Euro (also 500 Millionen Euro pro Jahr) für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der schulischen […]

17. Juli 2016

Politik bis tief in die Nacht: Jugendliche erleben Landtagsarbeit live

Hünxe, Land

Die 17-jährige Schülerin Dana von Gersum aus Hünxe und der 16-jährige Schüler Leon Seydel aus Voerde haben beim diesjährigen Jugend-Landtag vom 23. bis 25. Juni den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD) in Düsseldorf „vertreten“. Auf der politischen Agenda standen vor allem Schulreformen. Demnach wird bald in Nordrhein-Westfalen das gesellschaftswissenschaftliche Abitur eingeführt sowie ein verpflichtendes Politikprojekt […]

7. Juli 2016

Zwei Milliarden für Schulen in NRW: Norbert Meesters begrüßt Initiative der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „Gute Schule 2020“

Kreis Wesel, Land

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Städte und Gemeinden im Kreis Wesel“, so der heimischen Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Auch für unsere Kommunen bietet das Programm die große Chance, sich […]