Bundestag

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent

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„Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa […]

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Aus dem Land – Reiner Breuer MdL: „Jetzt droht die Laschet-Maut“

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Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss […]

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Jusos Hünxe befürworten die Herabsenkung des Wahlalters

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Die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten die Jusos Hünxe. Das Wahlalter zu verringern, lade Jugendliche ein sich früher mit Politik auseinanderzusetzen. Bisher können Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr lediglich an der Kommunalwahl teilnehmen. Für Landtagswahlen, ebenso wie zur Wahl des Bundestags, sind 18 Jahre notwendig.