Straßenausbaubeiträge: „Straße saniert, Existenz ruiniert – Das muss nicht sein!“
„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung im Düsseldorfer Parlament. Rund 460.000 Bürgerinnen und Bürger in NRW haben bereits die Petition des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Gebühren nach § 8 KAG unterschrieben. „Mehrere Hundert Menschen haben an der kürzlichen Anhörung als Besucher teilgenommen und waren hierfür extra in die Landeshauptstadt gereist“, so Scholte-Reh.
SPD im Landtag NRW will diese Ungerechtigkeit abschaffen
Gegenstand der Experten-Anhörung war eine SPD-Gesetzesinitiative. Das Land solle demnach den Kommunen einen entsprechenden Betrag für die Sanierung bzw. den Neuausbau von Straßen zur Verfügung stellen. Die Anliegergebühren würden dann entfallen. „Wenn eine Straße neugemacht werden muss, wird ein Teil der Kosten auf die Anlieger umgewälzt. Das ist aber ungerecht und unsozial, denn je nach Maßnahme können hier schnell fünfstellige Beträge auf so manche Anlieger zukommen. Dann ist die Straße top saniert, aber die Existenz schnell ruiniert“, kritisiert Scholte-Reh. Das müsse nicht sein, denn Berechnungen des zuständigen Ministeriums schätzten die Kosten auf 127 Mio. Euro jährlich. „Das sind nicht einmal 0,2 Prozent des Landeshaushalts. Steuererhöhungen sind hierfür auch nicht nötig.“
Neben den bisher 460.000 Unterschriften fordern in knapp 60 Kommunen die Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung mit Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darunter seien auch viele Räte, die durch eine CDU-Mehrheit geprägt seien. „Die Landesparteien von CDU und FDP täten gut daran, auf die Weisheit ihrer Basis zu hören“, so der Hünxer SPD-Chef.
Droht jetzt der Flickenteppich?
Stattdessen drohe nun ein Flickenteppich in ganz Nordrhein-Westfalen. Nach bisherigen Plänen wolle Schwarz-Gelb in Düsseldorf der Kommunalpolitik den „schwarzen Peter“ zuschieben, in dem die Stadt- und Gemeinderäte vor Ort die Entscheidung darüber treffen sollen, ob die jeweilige Kommune die Gebühren ihren Bürgern erlässt oder nicht. „Als Folge werden es sich nur reiche Kommunen erlauben können, ihren Bürgern diese Ausbaubeiträge zu erlassen. Städte und Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept müssen die Gebühren per Gesetzgeber auf die Anlieger umlegen“, erklärt Scholte-Reh und fordert: „Die hiesigen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP müssen in ihren Fraktionen für die Abschaffung der Anliegerbeiträge werben!“