SPD-Kreistagsfraktion: Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP lässt Familien im Stich
„Tief enttäuscht“ zeigten sich die Ausschussmitglieder der SPD nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Kinder und Jugendliche: Ihr Antrag auf Reduzierung der Kitagebühren scheiterte an den Gegenstimmen der Ausschussmitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Mit der Ablehnung haben die Jamaikaner die Chance vertan, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in der Krise schnell und punktgenau zu entlasten“.
In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten unter anderem, dass Kinder von Eltern mit einem gemeinsamen jährlichen Bruttoeinkommen von unter 37.000 € die Kita zukünftig kostenlos besuchen können. Sie begründen ihren Antrag damit, dass gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen über Gebühr von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten belastet werden. „Diese Familien brauchen noch vor dem Winter schnelle und unbürokratische Hilfe, sonst bleibt entweder die Heizung kalt oder der Kühlschrank leer“, befürchtet Ralf Eloo, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises für Soziales und Arbeit.
Damit, dass die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP ihr „Nein“ zum Entlastungsantrag mit fehlender Zuständigkeit und hohen Kosten für die Städte und Gemeinden begründen, wollen sich die Sozialdemokraten nicht abfinden: „Alle Parteien werden nicht müde zu betonen, dass Familien bei uns laut Verfassung besonderen Schutz genießen. Wenn es aber darum geht, Worten auch Taten folgen zu lassen, flüchten sich die selbsternannten „bürgerlichen“ Parteien lieber in Ausreden, anstatt sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen“, so Eloo weiter. Jede Maßnahme, die der Kreis treffe, sei am Ende ohnehin von den Städten und Gemeinden zu zahlen. „Den Unterschied macht aber, dass über das Umlagesystem in den Kommunen die Kosten auf alle Schultern verteilt werden und nicht nur bei den Familien hängen bleiben. Die Steuerprogression sorgt ihrerseits dafür, dass stärkere Schultern dabei entsprechend stärker belastet werden als schwache.“
Die Sozialdemokraten berufen sich mit ihrer Forderung unter anderem auf aktuelle Erkenntnisse des Sozialverbands VdK. Dessen Vorsitzender, Horst Vöge, mahnte erst kürzlich, dass auch das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommen müssen, um Vertrauensverluste in die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu vermeiden. Vöge schlug unter anderem vor, Kita-Gebühren ganz abzuschaffen.
Sowohl Ralf Eloo als auch sein Stellvertreter Richard Stanczyk betonen, dass ihre Fraktion nicht kampflos die Segel streichen werde: „Wir werden weiter für unseren Antrag und für die Familien in den Jugendamtskommunen kämpfen.“ Über die Höhe der Entlastung „könne man ja reden“, erklären beide übereinstimmend. Dass den Familien möglichst schnell geholfen werden müsse, stehe jedoch außer Frage. Die SPD-Fraktion werde in der kommenden Kreistagssitzung am 29. September erneut versuchen, die „Kollegen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“ zu überzeugen und hoffe auf ein anderes Ergebnis.
