SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden

Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser parlamentarisches System gewinnen können.“, erklärt Jan Scholte-Reh als Stellv. Vorsitzender der Hünxer SPD anlässlich des jüngsten Vorstoßes von Thomas Oppermann (SPD) in Berlin.

„Volksentscheide zu bestimmten Sachfragen halte ich für sinnvoll, um das parlamentarische System zu ergänzen. Sie dürfen es natürlich nicht ersetzen!“, betont er. Bislang gäbe es lediglich die Möglichkeit von Volksentscheiden bei einer Gebietsneuordnung der Bundesländer, doch sei dies zu wenig. „Die Menschen bleiben den Wahlen doch nicht fern, weil sie aus Zeitgründen keine Möglichkeit hätten. Im Gegenteil: viele wünschen sich mehr Beteiligung, allerdings fühlen sie sich in wichtigen Sachfragen nicht mehr mitgenommen und ohnmächtig. Dann heißt es ‚Die da oben machen eh was sie wollen.‘“, stellt er fest.

Einwänden, wonach Volksentscheide zu einer ‚Willkür von gut organisierten Minderheiten‘ werden könnten, widerspricht er. „Zum einen können über Quoren eine Mindestbeteiligung für bundesweite Abstimmungen festgeschrieben werden; zum anderen müssen bestimmte Sachthemen von solchen Entscheiden ausgenommen werden.“ So etwa seien für ihn die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung, insbesondere die Grundrechte, die durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes geschützt sind, aber auch Fragen über Krieg und Frieden oder die Unabhängigkeit der Gerichte unantastbar.

Letztlich sei mehr direkte Demokratie kein Allheilmittel, aber ein guter Ansatz. In jedem Fall könne es den gesellschaftlichen Diskurs über wichtige Fragen antreiben. „Polarisierungen und sachlicher Streit sind für eine Demokratie lebensnotwendig, sonst schläft sie ein. Wir müssen die Diskussion zu Volksentscheiden führen – sowohl innerhalb der SPD als auch im gesamten Land.“ schließt er. Derzeit scheiterten solche Überlegungen aber an der Merkel-Partei CDU.