Schneider: Wirtschaftsministerin Neubaur muss RVR in die Pflicht nehmen
Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt.
„Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium endlich mit der dringend notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans beauftragt und damit auch das Ziel vorgibt, aus dem Abbau von Kies und Sand auszusteigen,“ erklärt René Schneider. Interessant sei nun, wie sich dieser Beschluss auf das bereits laufende Regionalplanverfahren für den Kreis Wesel auswirkt. In dem Antrag hat der Landtag die Landesregierung nämlich dazu aufgefordert, „vorab gegenüber der Regionalplanung die geplanten Änderungen anzukündigen und schon jetzt auf eine Berücksichtigung der damit verfolgten Zielsetzungen hinzuwirken.“
„Das heißt für mich übersetzt, dass die Landesregierung in Person von Frau Neubaur jetzt aufgefordert ist, im Falle des Regionalplans Ruhr zeitnah auf den Regionalverband Ruhr zuzugehen, um auf die veränderten Zielsetzungen auf Landesebene hinzuweisen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund habe er sich mit einem Brief an die Ministerin gewandt. Schneider: „Ich möchte wissen, wie das Ministerium als oberste Planungsbehörde den Wunsch des Parlaments nun durchsetzt.“ Außerdem stellt er die Frage, was das Ministerium tun wolle, falls sich der RVR weigere, die geplanten Änderungen der Landesplanung schon jetzt zu berücksichtigen.
„Am 6. Februar beginnt die dritte Beteiligungsphase des Regionalplans Ruhr. Von daher ist jetzt Eile angesagt, wenn der RVR die vom Parlament ausdrücklich gewünschten Änderungen im aktuellen Regionalplanverfahren noch berücksichtigen soll“, betont René Schneider und sieht dabei die Ministerin in der Verantwortung.
