SPD-Kreisvorsitzender Schneider: Jamaika-Koalition auf fatalem Irrweg

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel, René Schneider, sieht die Koalition aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis Wesel mit ihrer Haushaltspolitik auf einem fatalen Irrweg. „Hier werden Strukturen dauerhaft zerstört, ohne dass damit das erklärte Ziel einer stabilen Kreisumlage auch nur annähernd erreicht werden könnte“, meint Schneider. Zum Vergleich: Über 11 Millionen Euro müssten eingespart werden, um die Kreisumlage einzufrieren. Gerade einmal 2,2 Millionen stehen derzeit auf der „Liste der Grausamkeiten“, die diskutiert wird.

„Zur Wahrheit gehört deshalb schon heute: Die Kreisumlage wird am Ende steigen, nur dass wir um viele kulturelle, soziale und ökologische Errungenschaften, die den Kreis Wesel ausmachen,  ärmer sind“, befürchtet der SPD-Vorsitzende. Erschreckend findet er, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frank Berger, damit sogar indirekt rechnet, wenn er laut Medien sagt, dass das Bündnis nicht wisse, ob man das Ziel erreiche. Dazu Schneider: „Wenn ich vom positiven Gesamteffekt nicht überzeugt bin, lasse ich es besser bleiben und denke noch einmal genauer darüber nach, welchen Flurschaden meine Beschlüsse anrichten.“ Die Burghofbühne, die Schwangerschaftskonfliktberatungen oder den Ehrenpreis „Kinderfreundlicher Kreis Wesel“ könne man nur ein Mal kaputt sparen. „Danach wird’s dunkel im Kreis Wesel“, so Schneider.

Einen Grund, warum die so genannte Jamaika-Koalition mit dem Kopf durch die Wand will, sieht Schneider in der seit Jahren mantra-artig vorgetragenen Forderung nach einer gleichbleibenden oder sogar sinkenden Kreisumlage. Und das, ohne zu berücksichtigen, dass äußere Einflüsse wie steigende Sozialleistungen einfach nicht durch Einsparungen im Kernhaushalt vollumfänglich kompensiert werden können. Stattdessen werde jeder Hinweis auf diesen bedauernswerten Umstand damit abgetan, dass man selber nur nicht zum Sparen bereit sei. „Das ist Kampfrhetorik, die dem eigentlichen Problem nicht gerecht wird. Klar wollen alle Kommunen nicht jedes Jahr mehr an den Kreis überweisen. Doch um da hinzukommen, braucht es mehr als nur einmalige Spareffekte im Tausend-Euro-Bereich“, ist sich Schneider, der auch dem Rat seiner Heimatstadt Kamp-Lintfort angehört, sicher. Selbstkritisch fügt der Landtagsabgeordnete hinzu, dass dafür selbstverständlich auch die übergeordneten Ebenen wie Land und Bund für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie sorgen müssten. Dazu gehöre aber nun nicht, finanziell in jede Bresche zu springen, die das Jamaika-Bündnis aufreiße.