Ladenöffnungszeiten, Dieselfahrverbote, Entfesselungspaket, Stau, Straßenausbaubeiträge – Ein bunter Blumenstrauß von Themen beim ersten „Roten Stammtisch“ der SPD Hünxe
Es ging an diesem Abend nicht nur um die jüngsten Dieselfahrverbote und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD Hünxe und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten unter der Überschrift „Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ zum ersten „Roten Stammtisch“ in die Gaststätte Dames eingeladen. Die lebendige Diskussion bot einen bunten Blumenstrauß von Themen. Rund 21 Personen, SPD-Mitglieder wie interessierte Mitbürger, waren der Einladung gefolgt.
Für einen kleinen Input sorgte zunächst der für Hünxe zuständige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider, in dem er die Bilanz der neuen Landesregierung in Düsseldorf anhand ihrer Wahlversprechen bewertete. So habe man vor der Wahl suggeriert, die Autobahnen in NRW stünden kurz vor dem „ultimativen Verkehrskollaps“ und man werde es nach der Regierungsübernahme kurzerhand lösen. Bereits 101 Tage nach der Wahl habe der neue CDU-Verkehrsminister eingestanden, dass die Stausituation in dieser Wahlperiode nicht mehr besser werde. Von den bereits eingeleiteten Maßnahmen seines Amtsvorgängers Michael Groschek (SPD) wurde wenig verändert.
Gewerkschaften und Kirchen im Bündnis
Mit dem groß angekündigten „Entfesselungspaket“ will die Landesregierung die Wirtschaft „befreien“. Doch blicke man genauer hin, ginge es häufig auf Kosten von Arbeitnehmern. Ein Beispiel: Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz sollen bis zu 16 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in jeder Kommune möglich sein. Was auf der einen Seite den Umsatz der Geschäfte steigern soll, führt auf der anderen Seite zu Belastungen für Arbeitnehmer. „Denn diese werden sich ihrem Arbeitgeber kaum verweigern können, wenn er kurzerhand beschließt, den Laden aufzumachen“, so Schneider. Hier ginge es insbesondere um die gemeinsame Familienzeit an einem Sonn- und Feiertag. Nicht umsonst habe sich ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Kirchen gebildet, während ver.di schon mehrfach erfolgreich geklagt habe.
„Wir bleiben an der Sache dran“
Besonderen Zündstoff boten die Dieselfahrverbote. „Das versteht kein Mensch mehr. Die A40 wird Verbotszone, während Flugzeuge, Kraftwerke und Großschiffe eine Menge Schadstoffe in die Luft blasen. Die Politik in Düsseldorf und Berlin muss jetzt schnell gegensteuern und das Dieselchaos beenden“, fasst Scholte-Reh zusammen. „Dies trifft sonst die breite Masse, die mit ihrem Auto täglich zur Arbeit muss. Die Autohersteller müssen in die Verantwortung genommen, die Grenzwerte erhöht und der ÖPNV gestärkt werden.“
Auf viel Zustimmung stieß das Vorhaben der NRW-SPD und des Bundes der Steuerzähler, die kommunalen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Stattdessen solle das Land die Kosten übernehmen. Denn die Anliegerbeiträge können teilweise im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen. Schnell kann so der Ausbau oder die Sanierung einer Straße auch gleich einen neuen Kredit bedeuten. Schneider: „Wir bleiben an der Sache dran.“ Zwei betroffene anwesende Bürger nahmen dies zum Anlass, um Kontaktdaten mit dem Landtagsabgeordneten auszutauschen.
Unbedingte Fortsetzung mit bedingungslosem Grundeinkommen
Am Ende waren sich alle einig: Der „Rote Stammtisch“ ist eine gute Sache und soll unbedingt fortgeführt werden. „Mir hat’s heute unglaublich viel Spaß gemacht“, resümierte Scholte-Reh und gab zugleich Termin und Thema des nächsten Stammtisches bekannt: Freitag, 11. Januar 2019, 19.00 Uhr zum „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Weitere Informationen folgen.
