Hünxe 2023: „Maßvolles Haushalten und Investitionen in Schule, Wohnen und Energie“ (Horst Meyer, SPD)

Hünxe. „Trotz aller Herausforderungen werden wir die Gemeinde Hünxe ohne Steuererhöhungen durch schwierige Zeiten bringen. Wichtiger noch: Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Gemeinde und bieten so den Menschen, Gewerbetreibenden und Vereinen in unseren Dörfern auch künftig ein attraktives Umfeld“, kündigt SPD-Fraktionschef Horst Meyer an. Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion Hünxe den Haushaltsplan sowie politische Zielsetzungen für das Jahr 2023 diskutiert.

Gemeindefinanzen und Schwerpunkte

Meyer bewertet den Haushaltsplanentwurf als solide, die Gemeinde müsse jedoch weiterhin auf Sicht fahren: „Die Situation bleibt schwierig, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage weiterhin unberechenbar sind. Außerdem kommen zusätzliche Kosten durch die Energiekrise sowie eine Steigerung der Sozialleistungen auf den Gemeindehaushalt zu. Die Kreisumlage wird steigen und unsere finanziellen Spielräume sind überwiegend durch Bund und Land fremdbestimmt. Es gilt daher weitere Einnahmen zu generieren (bspw. durch neue Beteiligungen und Fördermittel und Ausgaben dort zu tätigen, wo ein nachhaltiger Mehrwert für die Menschen in Hünxe entsteht. Der Kämmerer legt einen Haushaltsplan vor, in dem 18,6 Millionen Euro für Investitionen in unsere Zukunft bereitgestellt werden. In diesem Jahr werden wir das Sport- und Freizeitzentrum „Am Dicken Stein“ in Bruckhausen fertigstellen und mit der viel diskutierten Ortskerngestaltung Hünxe beginnen“, so Meyer. Besonders betont die SPD die Investitionen in die drängenden Bereiche Schule, Wohnen und Klimaschutz. Ein großes Problem sei die dünne Personaldecke der Gemeindeverwaltung, da kaum Mitarbeiter zu finden seien.

Schule, Kinder und Sport

Das Schulzentrum Hünxe steht im Fokus: Hier wird die alte Turnhalle zwischen Grund- und Gesamtschule abgerissen und durch einen Neubau an der Klever Straße ersetzt. An der Stelle der abgerissenen Turnhalle wird ein weiteres Schulgebäude gebaut. Beim Sport- und Freizeitzentrum Bruckhausen drängen die Sozialdemokraten vor allem auf die Realisierung des Abenteuerspielplatzes: „Das Spielplatzangebot in Bruckhausen ist enttäuschend. Das Dorf hat 4.000 Einwohner, aber nur zwei Spielplätze. Deswegen wollen wir einen tollen Abenteuerspielplatz, damit Kinder jeden Alters eine große Auswahl spannender Spielgeräte geboten bekommen“, so Meyer. Außerdem begrüßt die SPD den Planungsbeginn für einen neugestalteten Sportplatz in Drevenack: „Wir wollen ein gutes Sportangebot in Drevenack!“ Die Gemeinde wird 130.000 Euro für den Neubau und den Erhalt von Spielplätzen in allen Ortsteilen bereitstellen. Zur Gewährleistung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werden notwendige Ausgaben anstehen, um ausreichend Räume und Personal zur Verfügung zu stellen. Auch in der Kindergartensituation sind zusätzliche Maßnahmen wichtig, da derzeit 33 Ü3-Plätze fehlen. Deswegen müssten, so Meyer, die ausstehenden Projekte endlich vorangebracht werden.

Wohnen

„Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Für junge Erwachsene, Alleinerziehende, Senioren und Familien mit kleinem Einkommen ist es fast unmöglich, erschwinglichen Wohnraum in unserer Gemeinde zu finden. Deswegen muss der Erwerb privater Grundstücke durch die Gemeinde für den Wohnungsbau sowie die Umsetzung der anstehenden Wohnbauprojekte (zum Beispiel am Heinrich-Heine-Weg/Waldweg) nun zügig angetrieben werden“, meint Meyer. Zu begrüßen sei die neue Linie der Verwaltung, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Dadurch kann mit langfristigen Einnahmen anstatt kurzfristiger Gewinne aus Grundstückverkäufen geplant werden. Hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten (im Kontext des Ukraine-Kriegs) sieht die SPD auch Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und planerischen Werkzeugen auszustatten, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Gemeinsam klimaneutral und energieautark

Die SPD Hünxe unterstützt die Initiative der Gemeindeverwaltung, ein kommunales Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen. Denkbar sei hier die Förderung von Photovoltaik-Anlagen für Bürger und Unternehmen, die Entwicklung von Mieterstrommodellen sowie die Subvention von Lastenfahrräder. „Wir wollen spürbare Anreize für Bürger und Gewerbetreibende schaffen und unserer kommunalen Steuerungsmöglichkeiten nutzen. So machen wir unsere Gemeinde langfristig klimaneutral und energieautark. Gleichzeitig müssen wir uns auf die bereits veränderten Klimabedingungen besser einstellen. Hier helfen zum Beispiel Dach- und Garagenbegrünungen, um Regenwasser zu binden und das innerdörfliche Klima während der heißen Sommer abzukühlen“, erklärt Horst Meyer. Die SPD wolle den Prozess gemeinsam mit den politischen Partnern im Rat engagiert unterstützen und auch eigene Vorschläge für das Programm einbringen. Damit mehr Spielraum für wirksame Maßnahmen bestehe und man unabhängiger von Förderprogrammen aus Berlin oder Düsseldorf sei, die oftmals an sehr strikten Vorgaben gebunden und damit selten zu den Bedingungen einer kleinen, ländlichen Kommune wie Hünxe passten, wolle die SPD den Haushaltsansatz auf 150.000 Euro für 2024 erhöhen.  Nach Ansicht der SPD sollen im Frühjahr die bereits im Jahr 2019 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutz-Workshops durchgeführt werden. Politik und Verwaltung sollen darin konkrete Schritte im Bereich Wohnen, Verkehr und Soziales festlegen.