Neue Straße – neuer Kredit? Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten! SPD Hünxe begrüßt Gesetzesentwurf im Landtag NRW

„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. Eine Gesetzesinitiative der SPD im Düsseldorfer Landesparlament will dies nun ändern.

Die dortigen Genossen wollen mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen. Stattdessen soll das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Lücke bei den Städten und Gemeinden schließen, die hierdurch entsteht – jährlich etwa 127 Millionen Euro in ganz NRW.

Jetzige Rechtslage nimmt keine Rücksicht auf persönliche und wirtschaftliche Umstände

Weil die Kommunen bislang die Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau von Gemeindestraßen beteiligen, können auf die Anwohner schnell mehrstellige Summen zukommen. „Dies kann junge Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener und Senioren in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Auch Stundungen oder Ratenzahlung sind nicht immer eine Lösung für die betroffenen Familien. Die jetzige Rechtslage nimmt keine Rücksicht auf die persönliche und wirtschaftliche Situation der Betroffenen“, mahnt Scholte-Reh. Für die bisher zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichteten Grundstückseigentümer wäre die Abschaffung eine deutliche Entlastung. Auch in der Gemeinde Hünxe beträfe dies viele Haushalte in allen Ortsteilen.

Straßenbau ist staatliche Daseinsvorsorge!

Zudem setzten die finanziellen Schwierigkeiten der Grundstückseigentümer die Kommunen zunehmend unter Druck. Darüber hinaus häuften sich die Rechtsbefehlsverfahren. Meyer betont, dass die kommunalen Straßen Teil der öffentlichen Einrichtung sind: „Ihre Verbesserung und der Ausbau gehören zur Daseinsvorsorge und sind Aufgabe des Staates. Deshalb müssen Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinden ebenso aus Steuermitteln finanziert werden, wie dies bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen passiert.“ Dabei gehe es um den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen; nicht um den Erstausbau.

„Konflikte in Kommunen können verhindert, die Lasten des Straßenausbaus gerecht verteilt, die Planbarkeit der Baumaßnahmen für die Kommunen verbessert, der Verwaltungsaufwand gesenkt und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen geschaffen werden,“ sehen die beiden SPD-Kommunalpolitiker viele Vorteile in einer Finanzierung aus Landesmitteln.

Appell

„Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich und appellieren an alle aus dem Kreis Wesel und der Region stammenden Landtagsabgeordneten, für diese Gesetzesinitiative zu stimmen und sich für die kommunalen Belange vor Ort und eine Entlastung vieler Familien einzusetzen.“ Immerhin: Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich Mitte September für den Wegfall der Beiträge im kommunalen Straßenbau für Anlieger ausgesprochen. Daran solle man die Landesregierung nun messen.