L4n: die Hängepartie geht weiter
Die Trassenführung der geplanten Landstraße 4n bleibt vorerst eine Hängepartie. Landesverkehrsminister Oliver Krischer strebt an, dass im ersten Quartal 2024 eine Vorzugsvariante festgelegt wird. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort an die SPD-Landtagsabgeordneten Frederick Cordes, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Stefan Zimkeit hervor. Auf deren Frage, ob das Kriterium „Ausbau statt Neubau“ bei der Trassenauswahl die übergeordnete Rolle spielen wird, antwortet der grüne Verkehrsminister ausweichend. Krischer stellt lediglich in Aussicht, dass die Wahl der Vorzugsvariante „aus einem sorgfältigen Abwägungsprozess unter Berücksichtigung zahlreicher Kriterien resultieren wird“.
Die von Cordes und Zimkeit vorgebrachte Forderung, das Gesamtprojekt L4n noch einmal grundsätzlich auf die Faktoren Flächenversiegelung, Naturschutz und Nachhaltigkeit zu prüfen, lehnt der Minister ab. „Eine erneute Bewertung ist im Rahmen der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen“, lautet die Antwort auf die kleine Anfrage. Mit dieser Auskunft stößt der grüne Minister bei Frederick Cordes auf Unverständnis: „Nach jahrelangen Diskussionen und Planungsvorgängen lässt sich die Landesregierung weiterhin nicht in die Karten schauen, wie man die einzelnen Kriterien priorisieren wird. Minister Krischer zieht das Verfahren in die Länge, ohne sich bei der durch ein Naherholungsgebiet führenden Straße zu mehr Naturschutz und weniger Flächenverbrauch zu bekennen“, stellt Cordes fest.
Bei der Frage von Frederick Cordes und dem Dinslakener Wahlkreisabgeordneten Stefan Zimkeit, welche Optionen es für die „dringend notwendige“ Verkehrsberuhigung der Hünxer Straße (L1) gebe, weist Oliver Krischer darauf hin, dass für verkehrsrechtliche Belange die Stadt zuständig sei. Maßnahmen baulicher Art würden zum jetzigen Zeitpunkt mit Bezug auf die Klassifizierung und der unauffälligen Unfallsituation seitens des Landesbetriebs Straßenbau für nicht erforderlich gehalten. Auch diese Antwort beurteilt Stefan Zimkeit als unbefriedigend: „Das hohe Verkehrsaufkommen auf der Hünxer Straße mag zwar wenige Unfälle verursachen, aber es mindert die Lebensqualität der Lohbergerinnen und Lohberger und durchschneidet den Stadtteil.“ Daher fordern Stefan Zimkeit und Frederick Cordes die Landesregierung auf, sich die Situation vor Ort mit eigenen Augen anzuschauen, um danach ihre Position zu baulichen Beruhigungsmaßnahmen zu überdenken.
