Koalitionsverhandlungen: Hünxer SPD fordert mehr Spielräume für Kommunen

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin haben sich über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Republik mit einem eindringlichen Appell an die zukünftige Bundesregierung gewandt: Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu fordern die kommunalen Oberhäupter eine Staatsreform. Die SPD Hünxe unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich und fordert von den künftigen Koalitionären, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weit nach oben auf ihrer Agenda für die kommende Legislaturperiode zusetzen.

Kommunen als Basis der Demokratie
„Die Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Staates. Hier werden politische Entscheidungen spürbar – sei es in der Kinderbetreuung, in der Verkehrsplanung oder beim Wohnungsbau“, erklärt Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe. Doch die Realität sehe oft anders aus: „Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne dass die finanzielle oder personelle Ausstattung Schritt halten. Gleichzeitig wächst der bürokratische Aufwand stetig, die die Umsetzung von Maßnahmen oder sogar die Beantragung von wichtigen Fördermitteln verkomplizieren. Das ist nicht nur frustrierend für die Verwaltungen, sondern gefährdet auch die Akzeptanz der Demokratie.“

Die von den Bürgermeistern geforderte Staatsreform umfasst zentrale Punkte wie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, den Abbau überbordender Bürokratie sowie eine praxisnahe Gesetzgebung in Bund und Ländern, die direkt mit den Kommunen abgestimmt wird. „Diese Forderungen sind absolut berechtigt“, betont Horst Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD Hünxe im Gemeinderat. „Wenn ein demokratischer Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren sollte, weil er sich selbst durch Vorschriften und Kompetenzwirrwarr lähmt, dann wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie geschwächt. Die nächste Bundesregierung muss den Kommunen endlich mehr Spielräume geben.“

Was sich ändern muss: Die wichtigsten Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:

• Mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden – Die Kommunen brauchen eine klarere und besser abgestimmte Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um eigenständig und effektiv arbeiten zu können.
• Verwaltung einfacher und digitaler machen – Behördliche Abläufe müssen bürgerfreundlicher, effizienter und konsequent digitalisiert werden, damit Anträge und Genehmigungen schneller bearbeitet werden können.
• Gezieltere Nutzung staatlicher Gelder – Fördermittel und öffentliche Ausgaben sollen nicht nach starren Vorgaben, sondern mit Blick auf konkrete Ergebnisse und den größtmöglichen Nutzen verteilt werden.
• Gesetze praxistauglich gestalten – Neue Regelungen sollten gemeinsam mit Kommunen und betroffenen Gruppen entwickelt und regelmäßig darauf geprüft werden, ob sie wirklich funktionieren.
• Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst – Um mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, braucht es attraktivere Gehälter, modernere Arbeitsplätze und bessere Karrieremöglichkeiten in der Verwaltung.
• Engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – Staatliche Institutionen sollten sich stärker mit Unternehmen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft vernetzen, um gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.
• Eine handlungsfähige und widerstandsfähige Verwaltung – Behörden und demokratische Institutionen müssen so aufgestellt sein, dass sie auch in Krisenzeiten schnell reagieren können und vor Angriffen auf die Demokratie geschützt sind.

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen
Ein weiteres Kernproblem sei die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. „Während der Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken ist, sind die kommunalen Aufgaben weitergewachsen“, so Scholte-Reh, der seit elf Jahren dem Gemeinderat angehört. „Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsstruktur. Die Zeit der immer neuen, komplizierten Förderprogramme muss vorbei sein – stattdessen müssen Kommunen direkt mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie vor Ort flexibel agieren können.“

Besonders bei Themen wie Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Migration sieht die SPD Hünxe dringenden Handlungsbedarf. „In der Praxis scheitern viele sinnvolle Maßnahmen daran, dass die Kommunen nicht über ausreichende Mittel verfügen. Dabei sind es gerade die Rathäuser, die am besten wissen, was ihre Gemeinde braucht“, erklärt Meyer.

Ein starkes Signal an die künftige Regierung
Die SPD Hünxe erwartet, dass CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsgesprächen den Sorgen und Forderungen der Städte und Gemeinden Rechnung tragen. „Es darf hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern muss um das Vertrauen der Menschen in den Staat gehen. Ein starker Staat beginnt mit starken Kommunen – und das muss sich jetzt endlich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln“, so Scholte-Reh und Meyer abschließend.