„Klare Ziele für Europa“ – SPD Hünxe diskutiert über Wahlprogramm
Die SPD hat ihr Programm zur Europa-Wahl vorgestellt, welches Ende des Monats vom Parteikonvent beschlossen werden soll. Die Hünxer SPD nahm sich die sozialdemokratischen Ziele für Europa in ihrer letzten Vorstandssitzung genauer unter die Lupe und sieht wichtige Vorhaben für die Europawahl am 26. Mai. „Die große Überschrift des Programmes könnte ‚Mehr Gerechtigkeit in Europa‘ sein. Europaweite Mindestlöhne und Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit sollen den sozialen Frieden auf unserem Kontinent sichern. Die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern soll durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz geschlossen werden. Frauen erhalten im Schnitt immer noch 16 Prozent weniger Lohn und 39% weniger Rente“, erklärt Dominique Freitag, SPD-Vorstandsmitglied und Jusos-Chefin in Hünxe, die den Programmentwurf vorstellt.
Ein Herzensthema der Sozialdemokraten ist außerdem die Steuergerechtigkeit. „Wer Milliardenbeträge erwirtschaftet und dabei ganz selbstverständlich unsere Märkte und Infrastrukturen nutzt, der soll einen fairen Anteil leisten. Internetgiganten wie Facebook, Google und Amazon sollen sich nicht länger durch Trickserei der Besteuerung entziehen können. Die SPD kämpft deshalb für die Digitalsteuer. Ein EU-weiter einheitlicher Mindeststeuersatz soll außerdem das Verschieben von Gewinnen verhindern“, erklärt der Bucholtwelmer und stellv. Vorsitzende Thorben Braune, der gemeinsam mit Freitag den Europawahlkampf in Hünxe organisiert.
Höchste Zeit werde es beim Umwelt- und Klimaschutz, meinen die Genossen. Die Bundes-SPD möchte das europäische Klimaschutzziel erhöhen und bis 2030 rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. „Ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik ist außerdem ein sehr guter Schritt. Alternativen gibt es bereits, aber die sind nicht genug. Wir brauchen klare Vorgaben für den Markt, um auf Mikroplastik zu verzichten“, erklärt Vorstandsmitglied Lisa Hülser.
Die Hünxer Sozialdemokraten sehen die Europäische Union nicht zuletzt auch als Garantin für Frieden und Verständigung zwischen den verschiedenen europäischen Staaten. In einer unsicher und komplexer werdenden Welt müsse die EU im Sinne ihrer 500 Millionen Bürger stark und mit einer Stimme gegenüber den Großmächten USA, Russland und China auftreten. Dafür brauche es einen EU-Außenminister, der den Namen verdient, und ein EU-Parlament mit vollen Kompetenzen als Sprachrohr der Europäer. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips könnte die selbstverschuldete Lähmung der Union bei vielen schwierigen Themen endlich lösen. „Entscheidend ist, dass die Europäische Union durch konkrete Maßnahmen für Verbesserungen im Alltag vieler Europäerinnen und Europäer sorgt. Nur so kann sie ihre Akzeptanz und Legitimation gegenüber den Menschen zurückgewinnen und entzieht den rechten und nationalistischen Hetzern die Reflexionsfläche“, schließt Jan Scholte-Reh, Vorsitzender.
