„Kies-Gipfel“ im Landtag: „Kreis-CDU gefährdet leichtfertig wertvollen Kies-Konsens“
Kreis Wesel. Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Weseler Kreistag, kritisiert scharf die Auswahl der Gesprächspartner, die die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Volkhart Wille (Grüne) jüngst zu einem „Kies-Gipfel“ mit Ministerin Neubauer (Grüne) in den Landtag geladen hat. Quik und Wille, so Drüten, gefährdeten durch den bewussten Ausschluss seiner Fraktion vom für den 7. Dezember terminierten Gespräch mit der Wirtschaftsministerin den „wertvollen parteiübergreifenden Konsens“, von dem die Kiesdebatte im Weseler Kreistag bislang geprägt gewesen sei.
Ebenso verärgert zeigt sich Drüten über die aktuellen Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten zur Auswahl der Gesprächspartner gegenüber der Presse. „Dass Frau Quik öffentlich lapidar erklärt, Vertreter unserer Fraktion säßen in Düsseldorf nicht mit am Tisch, weil wir uns im Kreis ohnehin in Sachen Kies eng mit CDU und Grünen abstimmen würden und „man es deshalb nicht für nötig gehalten habe“, uns zum Gespräch einzuladen, zeugt schon von einer gewissen Arroganz im politischen Umgang.“ Schließlich sei es Frau Quik gewesen, die 2019 der alten schwarz-gelben Landesregierung bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplan (LEP) mit ihrem „Ja“ zur – später vom Oberverwaltungsgericht kassierten – Verlängerung des Betrachtungszeitraums die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag sicherte. Durch ihre Wackelpolitik habe sie so maßgeblich zur jetzigen verfahrenen Situation beigetragen. „Die Doppelzüngigkeit der CDU in Sachen Kies entlarvt sich jetzt,“ sie diene lediglich dazu, die Bürgerinitiativen zu besänftigen und von der landespolitischen Verantwortung abzulenken.
Selbst René Schneider, Landtagsabgeordneter der betroffenen linksrheinischen Kreiskommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Xanten, Alpen und Sonsbeck und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sei nicht zum Gespräch eingeladen worden. Frau Quik verfolge mit ihrer Vorgehensweise offensichtlich rein partei- und machtpolitische Ziele, vermutet Drüten. Den ehrbaren Grundsatz „Gemeinwohlinteresse steht über Parteiinteresse“ haben sie und ihre Partei offenbar weit hinter sich gelassen.
