Kies-Abgrabungen bei Bruckhausen: Enttäuschung und Unverständnis
Die drohende Auskiesung großer Flächen beschäftigt weiterhin die Menschen im Kreis Wesel. Nun sorgt die mittlerweile dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs des Regionalverbands Ruhr (RVR) für neuen Zündstoff: Trotz vieler Einwendungen und großen Protests in den betroffenen Kommunen hat die Planungsbehörde weiterhin große Flächen für Kiesabgrabungen vorgesehen. So sind auch in der Gemeinde Hünxe Enttäuschung und Unverständnis groß. Dort sollen unverändert 73 Hektar südlich des Ortsteils Bruckhausen dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Dazu finden der Hünxer SPD-Chef Jan Scholte-Reh und sein Fraktionsvorsitzender Horst Meyer im Hünxer Gemeinderat nun deutliche Worte:
Kritik an Verantwortlichkeiten zwischen Land und RVR
„Die jüngste Offenbarung durch den RVR ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohner/innen in Bruckhausen. Trotz über 300 Stellungnahmen von Bürger/innen, Vereinen und Gewerbetreibenden aus unserer kleinen Gemeinde will der RVR die angedachten Flächen nicht reduzieren. Dafür fehlt uns jegliches Verständnis. Im Klartext: Sollten diese Planungen eines Tages Realität werden, bedeutet dies eine enorme Belastung für Anwohner/innen und Natur mit Dreck, Lärm und LKW-Verkehr sowie die Zerstörung unserer bäuerlichen Kulturlandschaft, die einen hohen Naherholungswert für Jung und Alt aus der Region hat! Diese Planung ist nicht im Sinne der Menschen und der künftigen Entwicklung unserer Gemeinde.
Wir kritisieren außerdem, dass der RVR in der jüngsten Überarbeitung den Landtagsbeschluss zum maßgeblichen Landesentwicklungsplan der vergangenen Woche völlig ignoriert. Denn dieser Beschluss sah Änderungen bezüglich der Rohstoffentnahme vor und enthielt die Anweisung, dass diese Ziele bereits jetzt in die Regionalplanung einfließen sollen. Warum geschieht das nicht? Die Landesregierung muss jetzt in Person von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dringendst den RVR anweisen, dem nachzukommen, bevor diese Fakten für die nächsten 20 Jahre planerisch zementiert werden. Denn dem NRW-Wirtschaftsministerium obliegt die Landesplanung. Es ist damit die Aufsichtsbehörde für die Regionalplanung des RVR!
Kein Platz für Parteipolitik
Aus Hünxer Sicht sind daher der parteipolitische Heckmeck und die ewigen Schuldzuweisungen einzelner Vertreter/innen aus der Kreispolitik sehr bedauerlich. Diese lenken vom Problem ab, streuen den Leuten Sand in die Augen und erfüllen unserer Gemeinde einen Bärendienst. Die Verantwortung liegt nämlich gleichsam bei der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf sowie dem schwarz-roten RVR. Erstere muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und durchsetzen, letzterer muss die veränderten Rahmenbedingungen umsetzen.
Gemeinsam sind wir stark!
Ungeachtet solcher Manöver sind wir für die gute, offene Zusammenarbeit vor Ort mit unseren politischen Partnern im Hünxer Rat von CDU, Bündnis‘90/Die Grüne, EBH und FDP und mit der Gemeindeverwaltung dankbar. Wir stehen an der Seite der Anwohner/innen und ziehen an einem Strang. Als nächstes werden wir alle Möglichkeiten einer Klage ausloten und vorantreiben.“
Hintergrund
Am Montag, 06. Februar, werden die Unterlagen in der 3. Offenlage öffentlich. Der Regionalplan soll schließlich im Dezember 2023 beschlossen. Erst dann kann gegen den Plan geklagt werden. Die Gemeinde Hünxe spricht derzeit mit den anderen betroffenen Kommunen und dem Kreis, um sich der Klage anzuschließen.
