„Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?“ Ergebnis der Diskussion unserer AG60plus

Bei ihrer Diskussionsrunde am 20. April 2016 beschäftigte sich unsere AG60plus mit dem Parteiprogramm der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter der Fragestellung „Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?“. Im Fazit fasst der AG60plus-Vorsitzende Karlheinz Dvorak die Ergebnisse der Diskussion zusammen:

„Enthält der veröffentliche  Programmentwurf der AfD ein ernsthaftes Politikangebot an eine Mehrheit der Wähler? Wohl kaum, denn wer einerseits mehr Bürgerentscheidungen und Volksabstimmungen, mehr Überwachung durch den Staat und den Ausbau der Bundeswehr fordert und gleichzeitig  den Staat verkleinern will, verhält sich zumindest widersprüchlich.

Wer wie die AfD härtere Strafen für Kinder und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre „wie in den Gesetzen von 1871 und 1942“ und die traditionelle Familie als Leitbild will, wer die „leistungsfeindliche und ungerechte Frauenquote“ beseitigen, Scheidungen erschweren und Abtreibungen verbieten will, wer psychisch Kranke nicht medizinisch behandeln, sondern in „Sicherungsverwahrung“ nehmen  will, wer Drogen zur“ Austrocknung der Kriminalität“ freigeben will, wer die Grenzen schließen und nach „Deutschland den Deutschen“ ruft, der will offenbar gesellschaftspolitisch zurück ins Mittelalter, ebenso wie auch mit der Forderung nach einer Begrenzung der islamistischen Glaubensausübung.

Und die Forderung nach einer Auflösung der EU und dem Austritt aus dem Euro missachtet jegliche wirtschaftliche Vernunft. Und wer die von Menschen gemachte Klimaerwärmung leugnet und einen Ausbau der Atomenergie fordert, will vor allem die allein zukunftsträchtige Energiewende stoppen.

Sozialpolitisch fordert die AfD unverhohlen, Sozialleistungen zu kürzen, die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und Berufsgenossenschaften zu „privatisieren“ und sie will damit das Risiko der Arbeitslosigkeit und von Arbeitsunfällen allein den Arbeitnehmern aufbürden. Damit biedert sie sich bei der Wirtschaft an und beabsichtigt offenbar, den Sozialstaat mehr oder weniger abzuschaffen.

Gleiches gilt auch für die Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer, was allein den Wohlhabenden zu Gute käme, während die Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer die Kommunen belasten und damit alle Bürger nachteilig betreffen würde. Ist die AfD bei einer inhaltlichen Kenntnis ihres Parteiprogramms überhaupt noch wählbar? Wir hoffen jedenfalls nicht!“