Hünxer SPD kritisiert Streichung der Landesstabsstelle für „Umweltkriminalität“

„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die illegale Verschmutzung von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft ist leider Realität und muss mit der gleichen Aufmerksamkeit wie andere Verbrechen konsequent bestraft werden. Dies setzt aber eine ebenso konsequente Aufklärung voraus“, zeigt sich der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh über die Pläne der Landesregierung verständnislos. Diese will nämlich die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im zuständigen Ministerium ersatzlos streichen. Dabei zeige bereits der Skandal über giftige Ölpellets in der Deponie bei Hünxe und Schermbeck, wie wichtig eine professionelle und gut vernetzte Aufklärung bei Umweltdelikten sei. 

Rund 1.500 Umweltdelikte kommen allein in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zur Anzeige. Problematisch dabei: „Viele Verbrechen werden gar nicht erst erkannt, entsprechend auch nie geahndet und bestraft, denn Umweltdelikte sind Kontrolldelikte. Man muss aktiv nach ihnen suchen, um sie festzustellen.“ Hinzu komme, dass das Umweltrecht umfangreich und komplex sei.  

Seit 2004 hat die Stabsstelle zur Aufklärung von Umweltdelikten in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus beigetragen. Sie unterstützte die Arbeit vor Ort, bildete Personal aus und vernetzte die Anstrengungen im Land. Dabei sei die Stabsstelle mit wenig Personal ausgekommen. Scholte-Reh: „Bedenkt man, dass die neue Landesregierung seit Juni 2017 fast 500 neue Stellen im gesamten Apparat geschaffen hat, ist die Streichung umso verwunderlicher.“ 

„Verschmutzung, illegale Entsorgung von giftigen Stoffen und Schwermetallen, Tierquälerei, Schmuggel und Handel mit geschützten Tierarten und gefährlichen Materialien – wenn der Staat davor die Augen verschließt, indem er die eigenen personellen Ressourcen streicht, handelt er verantwortungslos gegenüber Mensch und Natur“, schließt Scholte-Reh.