Horst Meyer (SPD) über den Haushalt, künftige Herausforderungen und was in Hünxe gut läuft oder besser laufen müsste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschmann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Häsel
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Rates, Gäste und Vertreter der Presse,

heute findet die finale Beratung und Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2020 statt. 

„Neue Besen kehren gut“. Dieses Sprichwort scheint sich zu bewahrheiten. Nachdem die Jahre 2008 – 2018 mit Ausnahme 2013, noch jeweils mit einem nicht unerheblichen Minus abgeschlossen haben, hat sich dieser Trend ab dem Jahr 2019 nicht fortgesetzt.

Das endgültige Ergebnis 2019 wird sich nach Aussagen des Kämmerers, entgegen des prognostizierten Überschusses von € 85.000, wesentlich besser darstellen. Für 2020 veranschlagt der Kämmerer in seinem ersten Haushaltsentwurf ein Plus in Höhe von € 200.000. Dies ist im wesentlichem der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und der vorsichtigen Haushaltsführung geschuldet. Den bisherigen Weg der vorsichtigen und umsichtigen Ausgabenpolitik sollten wir weiterverfolgen, da die Gewerbesteuer weiterhin „eine unsichere Größe“ bleibt und sich nicht planen lässt. Ähnliches gilt für Maßnahmen von Bund, Land u. Kreis, mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.     

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst. Ziel und Aufgabe war, neben der Prüfung und Bewertung des Haushaltsentwurfs, auch die Suche nach Optimierungspotenzial im Haushalt. Dabei wurde die Einnahmen- wie auch die Ausgabensituation bewertet.

Für die gemeindliche Infrastruktur geben wir 2020 wie 2019 rund 16,6 Mio. aus. Dies betrifft vorrangig Schulen, Kindergärten, Straßen und die Digitalisierung. Allein für die Neugestaltung des Sportplatz Bruckhausen sind 1,5 Mio. und für den Breitbandausbau im Außenbereich sind 1,8 Mio. eingeplant. Ferner sind für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Aus- u. Anbau von Gerätehäusern der Feuerwehr 1,69 Mio. und für die Sanierung der Turnhalle Drevenack sowie der Erweiterung der Grundschule Drevenack 2,6 Mio. und für Kanalmaßnahmen 3,8 Mio. vorgesehen. Den geplanten Investitionen stehen Einnahmen aus Zuweisungen, Beiträgen, Zuschüssen und Veräußerungen von 8,3 Mio. zur Verfügung. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Belastung sowie eine Neukreditaufnahme in Höhe von € 8,35 Mio. für den gemeindlichen Haushalt. Für eine zukunftsweisende und attraktive Gemeinde Hünxe, hält die SPD-Fraktion diese Maßnahmen für richtig und notwendig. Sie unterstützt die Neukreditaufnahme.

Bewertung des Haushalts

Der vorgelegte Haushaltsplan ist ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Die Ausgleichsrücklage muss nicht weiter angegriffen werden.

Der im Entwurf ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von € 200.000, sollte keine Begehrlichkeiten wecken und kein Grund sein, die umsichtige und vorsichtige Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu ändern.  

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sind noch intensivere Anstrengungen zur Risikominimierung (Stichwort: Wirtschaftsförderung) im Bereich Steuereinnahmen speziell der Gewerbesteuereinnahmen erforderlich.

Rücklagen reichen nicht aus, um sorgenfrei in die Zukunft zu blicken.

Die Weltwirtschaft befindet sich gerade wieder auf einem unkalkulierbaren Weg. Es kann niemand sagen welche Auswirkungen der Brexit, der Syrien-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingswelle, zurzeit schwer einzuschätzende Regierungen und aktuell Corona haben werden. All dies kann sich negativ auf die Wirtschaftslage, die Umsätze der Unternehmen und damit auch auf die Steuereinnahmen des kleinen Hünxes auswirken.  

Anmerkungen zu weiteren Herausforderungen der kommenden Jahre:

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel stellt uns in Hünxe als ländliche Gemeinde vor große Herausforderungen. Die Bevölkerungszahl in Hünxe z. Zt. ca. 13.700 Einwohner stagniert und entwickelt sich in den Ortsteilen unterschiedlich. Insbesondere Bruckhausen und Krudenburg verzeichnen Rückgänge. Dies liegt im Wesentlichen an fehlenden Baugebieten und Wegzug wegen fehlendem Wohnraum und Betreuungsplätzen. Ziel musss es sein, die Bevölkerung konstant oder leicht steigend zu halten. Gleichwohl gilt: Wir sind Dorf und wollen Dorf bleiben. Deswegen darf nicht jede frei und vermeintlich zur Verfügung stehende Fläche bebaut werden. Damit verlieren wir unseren Charakter. (Stichwort: Sportplatz)

 Kindergarten / OGS

Wir müssen weitere Kitaplätze schaffen. Was gut und richtig ist. Dabei müssen die Bedürfnisse der Kinder in den Blick genommen werden.

Selbiges gilt für die Betreuungszeiten und –Bedarfe der Eltern von Grundschulkindern, die natürlich Rücksicht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nehmen müssen. Die Rahmenbedingungen können nur durch die Landespolitik gestalten werden. Wir haben uns bereits an unsere landespolitischen Vertreter in Düsseldorf gewandt; wir können nur alle anderen Parteien auffordern, es uns gleich zu tun. Denn Gesetzesänderungen brauchen Mehrheiten.

Trotzdem sind wir schon sehr gespannt, was die Befragung der Eltern zur OGS ergibt. Hier sollte auch die Möglichkeit einer 8 bis 1 Betreuung abgefragt werden. Was wir kommunal gestalten können, sollten wir im Sinne der Familien auch machen.

Dorferneuerung

Die Neugestaltung der Dorfkerne in Hünxe, Bruckhausen und Drevenack bieten eine große Chance. Letzten Monat wurde der Architekten-Wettbewerb zur „Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe“ ausgelobt. Das Ergebnis soll in 15 Kalenderwochen den Preisrichtern vorgestellt werden. Fördermittel aus dem IKEK-Maßnahmenkatalog stehen gemäß Förderzusage zur Verfügung. Bei aller Liebe für kreative Ideen: Bei der abschließenden Planung und Neugestaltung muss sehr umsichtig und zukunftweisend entschieden werden. Wir treffen dann Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte und Generation. Mehr noch: Am Ende müssen diese Planungen auch vor den Bürgerinnen und Bürgern Stand halten. Die Menschen in Hünxe wollen ein Wörtchen mitreden, wie die Zentren ihrer Dörfer künftig aussehen sollen. Nur so werden die Planungen auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Das Interesse daran ist groß; dies zeigten auch die guten Diskussionen bei unseren Dorfwerkstätten. Es gilt auch grundsätzliche Fragen zu klären: Wollen wir einen echten Marktplatz als lebendigen Treffpunkt unserer Dorfgemeinschaft in der Mitte von Hünxe – oder weiterhin nur einen hektischen, chaotischen Parkplatz?

Das trifft übrigens auch auf den weiteren Ortsteilen zu, die ebenfalls neugestaltet werden sollen.

 Klimaschutz u. Mobilität

Nach wie vor ist der Klimaschutz für die SPD-Fraktion ein zentrales Thema. Auch oder insbesondere als ländliche Gemeinde müssen wir über den ÖPNV nachdenken. Wir müssen erreichen, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, um mehr Mobilität zu erreichen. Ohne zusätzliche Mittel aus der Bundes- oder Landespolitik ist ein alltagstauglicher und attraktiver ÖPNV jedoch nicht zu stemmen. Doch den brauchen wir, wenn Pendler ihr Auto auch mal zu Hause stehen lassen sollen. Hierzu sollten wir uns auch innovative Mobilitätskonzepte anschauen.

 Sportplatz Bruckhausen

In diesem Jahr ist es also endlich soweit. Nach vielen, leidenschaftlichen und kontroversen Diskussionen soll der Sportplatz in diesem Jahr neugestaltet werden. Am Ende war dies ein großer und gewaltiger Erfolg für alle Menschen und Vereine in Bruckhausen, die so sehr für den Erhalt ihres Platzes gekämpft haben. Darauf kann man stolz sein. Jetzt soll ein Plan umgesetzt werden, der von allen Beteiligten getragen wird. 

Wohnungsmarkt

Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Single, Alleinerziehende, anerkannte Flüchtlinge und Sozialschwache. Die SPD-Fraktion sieht den richtigen Weg in der Gründung einer Wohnbaugesellschaft oder Wohnbaugenossenschaft mit entsprechenden Hünxer Gesellschaftsanteilen und Gewichtung. Erste Wohnungen könnten auf Gemeindegrundstücken in Drevenack und Bruckhausen entstehen. 

 L4n

Die Trassenführung ist nach wie vor umstritten. Bis zum Jahresende wird das Ergebnis des Bürgerdialogs erwartet. Ich bin nicht – wie viele andere – so optimistisch, dass ich davon ausgehe, dass zum Abschluss des Bürgerdialogs, eine für alle einvernehmliche Lösung gefunden wird. Dinslaken und Hünxe haben hier grundverschiedene Positionen.

Die SPD-Fraktion hat dem Bürgerdialog nur unter der Voraussetzung zugestimmt, das die damals veranschlagten Kosten in Höhe von ca. € 80.000 lediglich jeweils hälftig von Hünxe und Dinslaken vorfinanziert werden müssen und nach Abschluss des Verfahrens von Straßen NRW übernommen werden. Im Rahmen von beantragten weiteren Zahlungen für 2020 (Anteil Hünxe € 8.000) wurde bekannt, dass die Kosten nur erstattet werden, wenn eine Einigung der Trassenführung der Beteiligten im Bürgerdialog erfolgt. In der damaligen Beschlussvorlage und bei verschiedenen Anfragen wurde immer von der Kostenübernahme und Erstattung ohne Einschränkungen gesprochen. Hier stellt sich die Frage: War die Verwaltung ebenfalls nicht richtig informiert oder warum lag die entsprechende Information nicht von Anfang an vor?  

Unabhängig von der weiteren Perspektive des Dialogverfahrens brauchen wir auch jetzt Maßnahmen am Tenderingsweg/Schwarzen Weg, um die starke Verkehrsbelastung für die dortigen Anwohner zu mindern. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Situation zu den Pendlerstoßzeiten morgens und abends anschauen. Rush Hour pur!

Zum Schluss noch ein paar Worte im Resümee des vergangenen Jahres.

Ich möchte mich im Namen der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander bedanken. Insbesondere bedanke ich mich beim Kämmerer und dessen Team für die erfolgreiche Einbringung des neuen Haushalts. Hier steckt viel Arbeit hinter und das sieht man auch!

Trotz des Lobs muss ich auch das eine oder andere anmerken. Mir ist zu Ohren gekommen, das im Rathaus gesagt wird, die SPD habe immer etwas zu meckern und würde sich – insbesondere bei Verwaltungsvorschlägen – verweigern. Dem muss ich widersprechen. Natürlich stimmen wir nicht jedem Verwaltungsvorschlag blind zu und behalten uns als gewählte Ratsmitglieder vor, Ergänzungs- oder sogar Gegenvorschläge zu machen.

Wir sehen uns als Interessenvertreter der uns wählenden Bürgerinnen und Bürger. Über alles können und werden wir sachlich und mit der nötigen Leidenschaft im besten Sinne streiten. Persönliche Befindlichkeiten haben darin nichts zu suchen.

Als Beispiel nenne ich hier das ungeschickte Verhalten des Bürgermeisters in der Diskussion um den Sportplatz Bruckhausen oder beim Bau der Nordtangente. Ich darf erinnern: In der damaligen Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss schlug ungeachtet der politischen Tragweite und im Vertrauen auf ein „nachbarschaftliches Verhältnis“ unser Bürgermeister vor, dem Bau der Nordtangente zuzustimmen und hätte damit ein wichtiges Faustpfand für den für Bruckhausener Bürger brisanten Trassenverlauf der künftigen L4n aus der Hand gegeben. Die SPD-Fraktion intervenierte und, fand Mehrheiten im Planungs-u. Umweltausschuss, so das es nicht dazu kam.

Allerdings ist es…

  Um das vorweg zu nehmen. Die Kritik ist nicht dem Wahljahr geschuldet. Wir haben diese Meinung immer so geäußert. 

Bedanken möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit.

Danke auch an alle Ratskollegen für gute und konstruktive Zusammenarbeit über das ganze letzte Jahr hinweg. Ähnliches gilt auch den Vertretern der Presse, die immer objektiv berichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir weiterhin gut und konstruktiv zusammen arbeiten. Ich gehe jedes Mal gerne zu einer Gemeinderatssitzung, fühle mich hier im Gremium sehr wohl, es ist stets ein kollegiales Miteinander. Möge es in diesem Jahr 2020 trotz Kommunalwahl auch so bleiben

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Hünxe, den 11. März 2020

Horst Meyer
Vorsitzender
SPD – Fraktion Hünxe