Horst Meyer (SPD): Stellungnahme zur Sportplatz-Diskussion in der Ratssitzung vom 03. Mai 2018

-es gilt das gesprochene Wort-

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, 

in den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse für Schule, Jugend, Kultur und Sport sowie für Planung/Umwelt hat uns die Verwaltung die Begrifflichkeit des Rahmenplanes erklärt. Es ist richtig, dass ein Rahmenplan keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Er ordnet sich aber zwischen Flächennutzung- und Bebauungsplan ein. Übergeordnete Behörden werden diesen Rahmenplan immer wieder als Entscheidungshilfe für die Beurteilung, Förderung und Genehmigung städtebaulicher Planungen und Maßnahmen sowie der Informationen für Träger öffentlicher Belange und Investoren über die Absichten der Gemeinde heranziehen. Ich denke, dass dies auch, insbesondere für unsere Verwaltung als Befürworter einer Bebauung der derzeitigen Sportflächen, gelten wird. Wie ist der Sachverhalt, wenn wir neue Bauflächen ausweisen wollen? Ich gehe davon aus, dass übergeordnete Stellen vorgeben werden, doch zunächst geprüfte Flächen zu bebauen und dies dann auch möglicherweise mit Unterstützung von Bürgermeister und Verwaltung. Wollen wir uns wirklich so ein Kuckucksei ins Nest holen? 

Was ich Bürgermeister Dirk Buschmann hoch anrechne: Er hat sich nicht weggeduckt, sondern immer seine Position vertreten. Insbesondere denke ich da an den Bürgerdialog der SPD im letzten Sommer im TVB–Heim. Als Einziger hat er sich damals gegen die ca. 85 Anwesenden gestellt und sich Pro-Wohnbebauung ausgesprochen. Aber in der Sache kann ich der Argumentation nicht folgen. Der Bürgermeister hat u. a. in einer schriftlichen Stellungnahme bestätigt, dass er die Bebauung der Flächen für unbedingt notwendig ansieht, um dem Bevölkerungsrückgang, insbesondere in Bruckhausen, entgegen zu wirken. Diese Entwicklung, die übrigens auch für alle anderen Kommunen zutrifft, werden wir mit einer Bebauung an diesen Stellen nicht wesentlich entgegenwirken und aufhalten. 

Von der Verwaltung haben wir bisher noch keine Aussage bekommen, welche Art von Wohnraum angeblich zwingend notwendig sei und unbedingt geschaffen werden müsse. Teilt der Bürgermeister die Meinung von Stephan Barske dort Mehrfamilienhäuser mit ca. 20 Wohneinheiten und überschlagen ca. 60 Mieter für kleine Einkommen (Single, Alleinerziehung, Geringverdiener, Hartz 4-Empfänger) entstehen zu lassen?

Es ist richtig, dass wir günstigen Wohnraum brauchen. Aber bitte nicht auf den bisherigen Sportflächen, in dieser geballten Form und mit dem damit zwangsläufig verbundenem Konfliktpotenzial. Die SPD wird immer die Schaffung von solchem dringend benötigten Wohnraum unterstützen. Aber bitte: dezentral, verteilt auf alle Ortsteile und dort auch wieder in kleinen Anzahl an Wohneinheiten. Lasst uns erste Wohneinheiten auf dem Gelände am Heinrich-Heine-Weg planen und im Rahmen der Sportplatzierung schnell umsetzen. 

Es liegen ca. 1200/1300 Unterschriften von Gegnern der Bebauung vor. Bei einer Sitzung der Gemeinschaft Bruckhausener Vereine haben sich alle anwesenden Vereinsvorsitzenden gegen eine Bebauung ausgesprochen. Mir gegenüber hat nie ein Bruckhausener die angedachte   Bebauung befürwortet und unterstützt. Es ist mir auch nicht bekannt, sich je ein Bruckhausener öffentlich dafür ausgesprochen hat – mit Ausnahme des anwesenden Bruckhausener Ratsmitglieds Stephan Barske.

Dirk, [Direkte Anrede an den Bürgermeister] Du hast bei der Entscheidung bzgl. des Modelflugplatzes mit folgender Begründung gegen den Beschlussvorschlag Deiner eigenen Verwaltung gestimmt: „Ich bin von der Bürgern gewählt und ich entscheide im Sinne der Bürger und der Betroffenen. Warum gilt dies nicht für die Bruckhausener Bürger?

Die CDU will ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und somit unbedacht einer möglichen Bebauung „Tür und Tor“ öffnen. Meine Frage insbesondere an die CDU-Ratsmitglieder Rezia Mols und Ernst Daubenspeck aus Bruckhausen/Bucholtwelmen: Warum stimmt ihr nicht „mit und im Interesse“ Eurer Wähler und den Bruckhausener Bürgern? Aus Überzeugung oder aus Fraktionszwang?

Auch Euer ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzende und derzeit aktives Vorstandsmitglied des TVB, Eduard Strych, hat die CDU schriftlich aufgefordert, einer Prüfung der Bebauung nicht zuzustimmen. Ernst, Dir sollte als Bucholtwelmer und Mitglied der dortigen Feuerwehr die Situation am Sportplatz in Bucholtwelmen bekannt sein. Nachdem dort Grundstücke verkauft, bebaut und die Sportfläche verkleinert wurde, gibt es dort laufend Probleme. Traditionelle Veranstaltungen u. a. der Feuerwehr werden boykottiert und in Frage gestellt.

Als ich während des Urlaubs von Michael Wefelnberg Kontakt mit der CDU aufgenommen habe, um möglicherweise einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, habe ich als Antwort lediglich eine Mail mit einem Auszug aus dem Duden bekommen. In der Antwortmail wurde nur der Begriff „perspektivisch“ erklärt. Sonst wurden in der Sache keine qualifizierten Aussagen getroffen. Dummerweise und wohl unbeabsichtigt bin ich dann in den Verteiler des Mailverkehrs innerhalb der CDU-Fraktion bzgl. des gemeinsamen Antrags der SPD, Grüne und FDP gekommen. Ich zitiere hier einen Zweizeiler: „Wir sind den Bruckhausern schon sehr entgegengekommen“.

Meine Fragen an die CDU:

• Handelt es sich hier um Kirchturmdenken bezogen auf die jeweiligen Ortsteile?
• Wo ist die CDU in der Angelegenheit Sportplatz den Bruckhausenern sehr entgegengekommen?

Bisher hat es keinerlei öffentliche Aussagen und Stellungnahmen der CDU gegeben. Einladungen zu Veranstaltungen ist die CDU nicht gefolgt. Auch bei den beiden letzten Sitzungen wurden keine Erklärungen abgegeben.  

Zur Situation in Bruckhausen:

• der Sportplatz ist seit Jahren sanierungsbedürftig
• ein Spielplatz an der Dinslakener Str. (nähe Hoof) wurde wegen Bebauung aufgegeben 
• ein Bolzplatz am kath. Jugendheim wurde wegen Bebauung aufgeben
• ein Spielplatz am Danziger Platz ist aufgegeben worden
• die Freiflächen zwischen den Mehrfamilienhäusern Schillerweg/Goetheweg sind wegen Bebauung und Protesten weggefallen 
• die Fläche Heinrich–Heine-Weg war ursprünglich auch mal für Sportflächen vorgesehen
• wenn sich der Altbürgermeister und Stephan Barske durchgesetzt hätten, wäre der Bolzplatz  in der Brömmenkamp-Siedlung vor einigen Jahre auch bebaut worden. Dies wurde nur durch Bürgerengagement verhindert

In Bruckhausen wird schon öffentlich über einen möglichen Bürgerentscheid nachgedacht. Wollen wir das wirklich? Die SPD jedenfalls nicht.

Mit dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung wird eine Hintertür-Option geschaffen, um eine der letzten für Sport und Freizeit geeigneten Flächen in Bruckhausen zu bebauen. Damit wird jede spätere Möglichkeit zur weiteren Entwicklung der Fläche z. B. für Trendsportarten, Erweiterung des Angebotes des TVB im Außenbereich usw. der Fläche genommen. 

Die SPD jedenfalls wird sich weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Flächen für Sport, Freizeit und Gemeinschaftsaktivitäten erhalten bleiben und der Ortsteil Bruckhausen für Familien, Kinder und Senioren attraktiv bleibt.

Seit Oktober letzten Jahres fordern wir wiederholt von der Verwaltung eine Aufstellung der sich Besitz der Gemeinde befindlichen und möglicherweise zur Bebauung geeigneten Grundstücke. Bisher wurde uns diese Auflistung nicht vorgelegt. Warum nicht? In der Bilanz 2016 sind unbebaute Grundstücke mit 7,9 Mio. Euro ausgewiesen. Davon eignen sich bestimmt zumindest einige Wenige zur mittelfristigen Bebauung.

Vor zwei Tagen wurde nicht weit von hier der Maibaum aufgestellt. Warum wird von denen, die sich gegen die Bruckhausener Bürger stellen, nicht auch hier ein Rahmenplan mit „perspektivischer Option: Wohnen“ gefordert? Immerhin wird diese Fläche nur dreimal im Jahr für Veranstaltungen genutzt und liegt sonst brach. Trotzdem würden die Hünxer Bürger und Vereine dann zurecht das Rathaus einrennen.

Dörfer brauchen Plätze der Begegnung und der Gemeinschaft! Gerade in Bruckhausen gibt es nur sehr wenige davon. Wir lehnen daher den Verwaltungsvorschlag ab und widersprechen jeder Hintertür-Option, die eine Bebauung auf dem Sportplatz doch noch möglich macht.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.