Horst Meyer (SPD) – Rede zum gemeindlichen Haushalt 2018

Anlässlich der Haushaltsberatungen begründet unser Fraktionsvorsitzender Horst Meyer die Position der SPD und skizziert die aus unserer Sicht wichtigen Herausforderungen für die Gemeinde Hünxe.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschmann,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich werde mich nicht im Einzelnen mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Das wurde in den letzten Wochen sehr ausführlich in den Fachausschüssen besprochen und in der Öffentlichkeit dargestellt, sondern einige, unserer Fraktion wichtige Eckdaten und Herausforderungen der kommenden Jahre beleuchten. 

Der Haushaltsentwurf 2018 liegt heute zur Beratung und Abstimmung vor. So richtig detailliert gem. „NKF“ ist auch dieses Zahlenwerk wieder nicht. Wie bereits in den letzten Jahren moniert die SPD-Fraktion wieder die Gestaltung des vorgelegten produktorientierten Haushaltsentwurfs. Uns geht die Gliederung nicht weit genug. Es muss sofort erkennbar sein, welcher Euro für was und mit welchem Ziel ausgegeben bzw. eingenommen wird.

Waren im früheren kameralen Haushalt bei Haushaltsstellen jeweils nur die Einnahmen bzw. Ausgaben darzustellen, sollen im NKF-Haushalt den Produkten wesentlich umfangreichere Informationen beigefügt werden, nämlich

• die zugehörigen Erträge und Aufwendungen
• die zugehörigen Ein- und Auszahlungen
• die Beschreibung der mit dem Produkt verfolgten Ziele sowie
• die Kennzahlen, anhand derer überprüft werden soll, ob und inwieweit die gesteckten Ziele auch erreicht wurden

Somit kann und können dargestellt werden

• was die Kommune macht (Produkte)
• welche Ressourcen dazu benötigt werden (Erträge/Aufwendungen, Ein-/Auszahlungen)
• Zieldefinition (welche Ziele sollen mit der Produktherstellung/-bereitstellung erreicht werden)
• Kennzahlen (in welchen Maß ist dies auch gelungen)

Anscheinend gibt es unterschiedliche Auffassungen von Politik und Verwaltung über die detaillierte Gestaltung des Haushalts. Für künftige Haushalte muss eine angemessene Festlegung dafür gefunden werden, wie feingliedrig die Produktstruktur angelegt werden soll. Mit zunehmender Differenzierung wird der Haushalt zwar umfangreicher, allerdings leidet bei einer zu starken Zusammenfassung die Transparenz. Zur Beratung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss wird die SPD-Fraktion deswegen hierzu einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Haushaltsplan 2018 weist ein Minus in Höhe von € 550.000 aus. Dieses Minus wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen, die damit zunächst völlig aufgezehrt ist. Für die kommenden Jahre bis 2023 sind jeweils positive Jahresergebnisse seitens der Kämmerei geplant, so dass die Ausgleichsrücklage bis 2023 wieder auf rund 5 Mio. anwachsen soll. Allerdings wird hier eine weitere gute Wirtschaftsentwicklung bei der prognostizierten Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vorausgesetzt. Wie wir alle wissen, ist für einen Haushalt die wirtschaftliche Gesamtentwicklung von substanzieller Bedeutung. Wir erleben derzeit eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die wachsenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und vor allem der sprudelnden Einkommensteuer tun uns als Kommune sehr gut. Allerdings können weder wir, der Rat noch die Verwaltung diese Entwicklung beeinflussen. 

Sollte es uns nicht gelingen die Ausgleichsrücklage – wie eben erwähnt – in den kommenden Jahren wieder aufzustocken, müssen künftige Investitionen dann „aus dem Laufenden“ bestritten werden. Mit wesentlichen Erträgen aus Grundstücksverkäufen kann lt. Kämmerer in den nächsten Jahren auch nicht mehr gerechnet werden. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen möglichen Erweiterungsflächen, sei es im gewerblichen oder im Bereich der Wohnbebauung, stehen größtenteils nicht im Eigentum der Gemeinde, so dass hier nur bedingt Einnahmen zu erwarten sind.

Die SPD-Fraktion akzeptiert und unterstützt die vorgesehene Kreditneuaufnahme in Höhe von knapp 7 Millionen Euro. Schließlich sind damit für die Zukunft der Gemeinde Hünxe wichtige Investitionen für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur verbunden. Die Vorzeichen für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde sind günstig: Stichwort. Kapitalmarktzins! Günstiger geht`s nimmer!

Meine Damen und Herren lassen sie mich nun einige Anmerkungen zu weiteren Herausforderung der kommenden Jahre geben.

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel stellt uns in Hünxe als ländliche Gemeinde vor große Herausforderungen. Wir müssen uns weiterentwickeln, um künftig bestehen zu können. Dabei freuen wir uns sehr über die jüngste Berichterstattung, wonach die Kinderzahlen in der Gemeinde Hünxe steigen. Rund 21 Prozent mehr 3-5-jährige Kinder als noch im Kindergartenjahr 2012/13. Das ist eine ordentliche Hausnummer. Damit sich der Trend fortsetzt – oder zumindest stabilisiert – müssen wir die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Lebensraum für junge Familien erhalten und ausbauen!

Die Erkenntnisse der letzten Jahre haben aus meiner Sicht bislang wenig Konkretes hervorgebracht. Mit dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) wird hierzu hoffentlich der finanzielle Grundstein gelegt. Es gilt die guten Ideen aus den dazu durchgeführten Bürgerversammlungen aufzugreifen und kurzfristig erste Maßnahmen anzugehen. So ist zur bereits bestehenden Infrastruktur mit einem weiten Angebot der Kinderbetreuung in den Kindergärten und dem Betreuungsangebot der Grund-schulkinder noch das ein oder andere Familienangebot auszubauen. Neben Großprojekten, wie die Weiterentwicklung der Ortskerne, sind auch kleinere Maßnahmen zügig zu realisieren. So wurde der von der SPD im letzten HFA eingereichte Antrag „Tempo 30“ nebst der „Kostenermittlung für einen Mini-Kreisverkehr“ auf der Hünxer Str. in Drevenack, mehrheitlich im Ausschuss befürwortet. Hinter diesem Antrag steckt zwar eine kleine Maßnahme, die aber künftig Radfahrern, Kindern, Fußgängern und sonstigen Verkehrsteilnehmern erlaubt, sich in diesem Bereich sicherer zu bewegen.

Breitbandausbau

Die SPD begrüßt, dass mit einem flächendeckenden Netz an Glasfaserleitungen der Zugang zum „schnellen Internet“ jetzt auch in entlegene Ortsteile kommt. Aus Kupfer-Feldwegen werden Datenautobahnen ohne Tempolimit. Eine gute Breitbandversorgung ist nötig, um auch die Attraktivität Hünxes für private Haushalte und Gewerbetreibende zu erhalten und zu fördern. Damit schaffen wir in Hünxe die infrastrukturelle Grundlage für den digitalen Wandel, der jetzt und in Zukunft unsere Gesellschaft verändern wird. Zu einer modernen Gemeinde gehört natürlich heut zutage auch, dass in den Ortschaften sogenannte „Hotspots“ installiert werden. Dies ist relativ einfach zu realisieren. Vielleicht ließe sich da etwas in Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken und einem bereitwilligen Provider einrichten? Die SPD-Fraktion wird sich hierfür weiterhin einsetzen. 

Klimaschutz

Die SPD-Fraktion wird künftig ihr Augenmerk besonders auf die Bereiche des Klima-, Umwelt- und Naturschutz richten. Nach unserer Meinung sind Maßnahmen zur Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität, der nachhaltigen Ortskernplanung und –entwicklung sowie des Schutzes und der Pflege unserer Naturräume notwendig. Ende Februar hatte die SPD Hünxe eine Referentin der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ zu Gast. Auch zum Klimaschutz wird die SPD zeitnah Anträge zur Beratung einreichen. Positiv ist die Einstellung der Klimaschutzmanagerin Frau Bardenheuer zum 1. Dezember 2018 zu erwähnen, die hoffentlich bald hier im Rat oder im zuständigen Planungs- und Umweltausschuss Gelegen-heit hält, einen ersten Bericht abzugeben.      

Integration

Eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen, ist die Integration der Menschen, die bei uns sind und noch zu uns kommen werden. Auch wenn die Flüchtlingszahlen z. Zt. rückläufig sind. Wir in Hünxe haben Ehrenamtliche, Vereine und nicht zuletzt die Mitarbeiter der Verwaltung, die sich um diese Herausforderungen kümmern. Danke für diese Arbeit. Integration ist eine schwierige und fordernde Aufgabe für alle: Kommunen, Kreis, Land, Bund und EU.

Wohnungsmarkt u. Wohnqualität

Der Wohnungsmarkt bleibt eines der zentralen Themen für unsere Gemeinde. Wir werden in nächster Zeit dringend Wohnraum für Menschen brauchen, die aufgrund ihrer bescheideneren materiellen Möglichkeiten nur schwer oder nicht ausreichenden bezahlbaren Wohnraum in Hünxe finden. Ein guter Wohnwert ist für alle Familien, nicht zuletzt für deren Kinder, ein grundlegender Faktor für eine weitere positive Entwicklung. Allerdings darf dieser Wohnraum nicht zu Insellagen führen, sondern sollte sich harmonisch in gute nachbarschaftliche Verhältnisse einfügen. Ganz allgemein gilt es in Hünxe aber auch neue Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung zu erschließen. Dabei darf die innerörtliche Entwicklung nicht außen vor bleiben.

Genauso wichtig wie bezahlbarer Wohnraum ist der Erhalt unserer Grün- und Freizeitflächen in allen Ortsteilen. Sie tragen zur Attraktivität unserer Gemeinde bei und machen unseren Ort lebens- und liebenswert. Aktuell denke ich hier – was sicherlich niemanden hier überrascht – an den Sportplatz Bruckhausen. Wir werden uns in den kommenden Sitzungsläufen weiter dafür einsetzen, den Sportplatz in Bruckhausen zu einem echten Sport- u. Freizeitgelände – ohne die Belastung einer Wohnbebauung – umzugestalten und werben dafür im Dialog mit Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Es gibt andere Flächen, die wir für neuen Wohnraum erschließen können. Den Diskussionen in den kommenden Sitzungsläufen zur Umsetzung dieses Projekts sehe ich gespannt entgegen.  

HSK

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und Aufgaben, die die Gemeinde in den nächsten Jahren zu bewältigen hat, werden wir nicht umhin kommen, den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Daher sehe ich nicht unbedingt die Notwendigkeit, aus dem HSK vorzeitig auszuscheiden. Trotz der eingeschränkten Handlungsfähigkeit durch das HSK konnten rückblickend viele wichtige Investitionen umgesetzt werden. Das HSK bietet schließlich auch Vorteile. Bei vielen Förderprogrammen entfällt meist der vorgesehene Eigenanteil. Aktuell hat dies bei dem Breitbandausbau im Außenbereich eine zusätzliche Förderung von 700.000 Euro gebracht.  

Bei den Herausforderungen der kommenden Jahre stehen wir als Gemeinde bei den angesprochenen Themen nicht alleine da. Finanzstärkere Kommunen können einen Teil ihres Finanzbedarfs aus höheren Steuereinnahmen abfangen, andere Kommunen haben ein größeres finanzielles Polster, aber insgesamt betrachtet, sitzen die Kommunen alle im gleichen Boot. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist keine gute und das in einer Zeit, in der die Steuern sprudeln wie nie zuvor. Bundes- und Landesgesetzgeber sollten sich gut überlegen, ob dieses föderale Finanzsystem nachhaltig ist und ob es dem Land und unserer Gesellschaft zugutekommt, wenn die Kommunen finanziell „mit dem Rücken zur Wand“ stehen und nicht ausreichend ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge nachkommen. Man muss sich auch fragen, welche Folgen dies für unsere Demokratie haben kann, wenn der Staat nur das Nötigste macht, aber nicht das Notwendige gestalten kann. Der Grundsatz der Konnexität, nämlich, „wer bestellt, der zahlt auch“, muss endlich voll gelten. 

Rückblick  2017

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen kurzen Rückblick auf die zurückliegenden Monate. Ganz gewiss war 2017 für die gesamte SPD kein einfaches Jahr.

Die SPD-Fraktion Hünxe hat personelle Änderungen erfahren. Nach unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen über die Gestaltung der Fraktionsarbeit, haben sich die SPD-Fraktion und Stephan Barske einvernehmlich getrennt. Für einen weiteren Austausch und eine Zusammenarbeit in Sachfragen – trotz neuer Konstellation – sehen wir auch künftig keine Hindernisse. Ich denke die sozialdemokratische Grundeinstellung verbindet uns nach wie vor.

Im letzten Jahr ist seitens einiger Fraktionen mit der bewährten Tradition gebrochen worden, dass das Benennen von Mitgliedern zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien ausschließlich der betroffenen Partei / Fraktion vorbehalten bleibt und sich andere Fraktionen dort zurückhalten. Diese Vorgehensweise als guter Ton im parlamentarischen Fairplay hat sich in meiner fast 20-jährigen Ratsarbeit immer als sinnvoll und richtig erwiesen. Ich gehe davon aus, dass dies ein einmaliges Vorgehen war und wir künftig wieder wie bisher verfahren.   

Auch einige Worte an den Bürgermeister und Verwaltung. Wir müssen künftig mehr und schneller miteinander über bestimmte Sachverhalte kommunizieren. Informationen über Sachfragen und den damit verbundenen Ergebnissen und Entscheidungen die unsere Bürger bewegen, sollten unverzüglich bekanntgemacht werden und nicht unter einem Mäntelchen der Verschwiegenheit versteckt werden. Ratsmitglieder und Fraktionen, die Informationen von öffentlichem Interesse über Presse usw. weitergeben, darf kein Vorwurf gemacht werden. Beispielhaft sei hier der Arbeitskreis Sportplatz Bruckhausen genannt. Dazu wurden Presseberichte moniert, die letzten beiden Protokolle wurden nicht zeitnah – sondern erst nach Aufforderung durch mich – von der Verwaltung weitergeleitet. Auch sind der Umgang und die Bearbeitung von Anfragen nicht immer zufriedenstellend. So hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage vom 10. Oktober 2017 an die Verwaltung gefordert, eine Aufstellung aller zur Bebauung möglichen und im Besitz der Gemeinde befindlichen Grundstücke vorzulegen. Trotz mehrmaligen Nachfragens gibt es bis heute keine Antwort. Gleiches gilt für eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen vom 17. November. 

Schlusswort

Meine Damen und meine Herren, nicht das der Eindruck entsteht, ich wolle alles schlecht reden. Natürlich überwiegt ein guter harmonischer und vertrauensvoller Umgang aller Beteiligten untereinander. Unabhängig von der Mitgliedschaft in dieser oder jener Fraktion, gibt es für uns als ehrenamtliche Gemeinderäte vieles an Arbeit, was begeistert, freut, motiviert, sprachlos, ärgerlich und sogar wütend macht. Letzteres sollten wir ändern.

Bedanken möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen für die aktive Mitarbeit.

Danke auch an alle anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. „Wir sind das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger“. Es ist gut, dass wir uns einbringen.    

Danke an die Verwaltungsspitze, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, des Bauhofes und ganz besonders den Mitwirkenden am Haushaltsplan.

Danke an die Vertreter der Presse, die immer objektiv berichtet haben.

Danke auch an allen Ehrenamtliche für das große bürgerschaftliche Engagement in unserer Gemeinde.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir blicken optimistisch in die Zukunft, auch wenn es nicht immer einfach wird. Halten wir es wie Willy Brandt, der einst sagte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Also lassen Sie uns gemeinsam gestalten. 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.