Horst Meyer: „Eine Mega-Investition in unsere Zukunft“
„Das ist ein Mega-Invest in unsere Zukunft: Rund 16,6 Millionen Euro mobilisieren wir für die gemeindliche Infrastruktur. Unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere Straßen und die Digitalisierung stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Allein für die Neugestaltung des Sportplatzes Bruckhausen zu einem Sport- und Freizeitquartier sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Ausbau des Breitbandnetzes im Außenbereich bis 2022 soll 1,8 Millionen Euro kosten. Dabei wird das Projekt Sportplatz zu 60 Prozent und der Breitbandausbau sogar zu 100 Prozent gefördert!“, zeigt sich der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer mit Blick auf den aktuellen Haushaltsplanentwurf des neuen Kämmerers Michael Häsel für das Jahr 2020 zufrieden.
Eckdaten des Haushalts
Der Haushaltsentwurf sehe Gesamterträge von rund 33,8 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stünden Gesamtaufwendungen von ca. 33,6 Millionen Euro. „Dank der klugen Planung des Kämmerers verzeichnen wir trotz großer, wichtiger Investitionen einen Überschuss von rund 200.000 Euro. Mehr noch: Es wird keine Steuererhöhungen geben“, fasst Meyer zusammen und beschwört weiter: „Dennoch müssen wir vor dem Hintergrund der nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Großwetterlage weiter auf Sicht fahren. Ausgaben und Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein.“
Die Sozialdemokraten nahmen bei ihrer Klausurtagung weitere Themen in den Fokus. Hierzu werde es in den nächsten Wochen eine Reihe von Anträgen und Aktionen geben.
Thema Parken und Verkehr
So zeige die Situation an der Alten Weseler Straße/Högemannshof (aber auch Am Tiefen Steg, Schützenstraße, Klever Straße, Krudenburger Straße etc.) überdeutlich: „Hünxe hat ein Parkproblem. Nicht nur, dass die Gemeinde bereits jetzt die zweifelhafte Ehre hat, das Dorf mit den meisten Autos pro Kopf in NRW zu sein, wird die langfristige Innenraumverdichtung (mit mehrgeschossigem Bauen) dazu führen, dass die Zahl der Autos weiter zunimmt. Wir wollen aber den Dorfcharakter einer lebendige, einladenden Gemeinde bewahren. So sind bei größeren Projekten Tiefgaragen künftig unerlässlich. Hier wollen wir mit unseren politischen Partnern im Rat am Ball bleiben und freuen uns über entsprechende Signale der anderen Parteien“, erklärt Meyer. „Des Weiteren werden wir die Verwaltung beauftragen, als Parkraum nutzbare Kleinflächen in der Gemeinde zu suchen, um zumindest vorrübergehend eine Entzerrung in den aktuellen Problemzonen zu erreichen. Selbstverständlich muss die Stell- und Parkplatz-Situation auch bei der Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe eine Rolle spielen, die mit einem Architektenwettbewerb in 2020 startet.“ Problematisch zeige sich ferner die Verkehrssituation an den Haupt- und Durchfahrtsstraßen in der Gemeinde, auf denen es immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. „Hierzu haben wir bereits einen Antrag zur Anschaffung von sogenannten ‚Dialog-Displays‘ zur Kontrolle vorgelegt“, berichtet Meyer. Diese zeigten auf einem Display den Fahrern die eigene Geschwindigkeit an. (Mehr in Kürze)
Mobilität und ÖPNV
Das Parkproblem habe aber auch eine zweite Seite: Denn gerade im ländlichen Raum bleibe das Auto das Verkehrsmittel Nummer 1, denn: „Der öffentliche Personennahverkehr bietet keine kostengünstige und alltagstaugliche Alternative. Wer zur Arbeit pendelt und das Auto stehen lassen möchte, sieht im aktuellen ÖPNV-Angebot keine Chance. Wir brauchen eine bessere Taktung und günstigere Tickets. Bund und Land müssen dafür mehr Mittel bereitstellen und investieren, denn die Kommunen können es nicht alleine stemmen. Insgesamt muss die öffentliche Hand bereit sein, mehr für eine günstige, klimafreundliche Mobilität auszugeben“, so Meyer. Darüber hinaus gelte es Konzepte wie Mitfahr-Bänke, den ehrenamtlichen Bürgerbus, aber auch den Radverkehr aktiv als Gemeinde zu fördern.
Weitere Themen, zu denen die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen Initiativen starten wollen, seien die Barrierefreiheit, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, der offene Ganztag, die Situation am Tenderingsweg, innerörtliche Verkehrssituation und eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft in die Arbeit des Gemeinderates.
