Horst Meyer: Bildung, Kinder und Familien in unseren Dörfern (Haushaltsrede 2024)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Vertreter der Presse und natürlich werte Ratskolleginnen und -kollegen,

wenn wir auf die Nachrichtenlage blicken, haben wir z. Zt. leider immer häufiger den Eindruck, dass eine Krise noch nicht beendet ist, während eine weitere Krise hinzukommt. Erst über drei Jahre hinweg eine Pandemie, dann seit Febr. 2022 der Krieg Russlands gegen die Ukraine und im Okt. 2023 der Terrorangriff der Hamas auf Israel. Diese Krisen haben auch zahlreiche Auswirkungen auf uns. Insbesondere durch Corona gab es auch bei uns massive Veränderungen vor Ort. Krisen sind wir also leider gewohnt. Es kommt darauf an, wie wir mit den Krisen vor Ort umgehen, was wir daraus lernen, welche Lösungen wir finden. In Zeiten der Pandemie ist es uns gut gelungen, Lösungen zu fin-den und umzusetzen. Setzen wir uns dafür ein, dass uns das auch jetzt weiterhin gelingt.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Haushalte

Unter all den Krisen haben auch die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte deutlich gelitten. Aus verschiedenen Gründen fehlen Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Für die Kommunen und damit auch für Hünxe bedeutet dies, dass wir noch strenger auf die Ausgaben ach-ten müssen. Doch nur einen geringen Teil davon haben wir wirklich in der Hand, da unser Haushalt größtenteils fremdgesteuert ist. Zudem er-halten die Kommunen nicht den Steueranteil, der eigentlich benötigt wird, um gesetzliche Aufgaben und Investitionen zu stemmen. Aktuell liegt der Steueranteil bei 23% von ehemals 40% in den 90er Jahren.

Investitionen schaffen und ermöglichen Zukunft. Zukunft zu ermöglichen, dazu sind wir den Generationen nach uns verpflichtet.

Horst Meyer, SPD-Fraktionschef

Kredite und Investitionen

Was in der Debatte um die Ausgaben und Einnahmen im kommunalen Haushalt häufig falsch verstanden wird, sind Begrifflichkeiten wie Investitionen und Kredit. Ein Kredit, die zeitlich befristete Leihe von Geld, ermöglicht Investitionen und damit das Schaffen von dauerhaften Vermögenswerten. Nicht jeder Kredit ist immer schlecht, sondern schafft Schulen, Kitas, Straßen, Grünanlagen, Plätze und vieles mehr. Kurz, Investitionen schaffen und ermöglichen Zukunft. Zukunft zu ermöglichen, dazu sind wir den Generationen nach uns verpflichtet. Der vorgelegte Haus-halt sieht ein Kreditvolumen von über 40 Mio. Euro in den Folgejahren vor.

Steuererhöhungen?

Neben den Ausgaben müssen auch die Einnahmen (dazu verpflichtet uns die Vernunft und natürlich die Kommunalaufsicht) betrachtet werden. Eine der Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sind die Hebe-sätze für die Steuern. Doch Steuerhöhungen, wie bei vielen Nachbarkommunen bereits durchgeführt, müssen unbedingt vermieden werden. Die meisten Familien schultern bereits jetzt Vielfachbelastungen durch Teuerungen im Alltag. Die Menschen erwarten zurecht, dass wir, Politik und Verwaltung, erst einmal unsere Hausaufgaben machen. Trotz aller geplanten, notwendigen und sogar wünschenswerten Investitionen sind Rat und Verwaltung gemeinsam gefordert, ggf. Einsparpotenziale und eine Priorisierung der anstehenden Projekte zu finden. Auf unsere Prioritäten komme ich gleich zu sprechen. Die Gewerbesteuer bleibt die wichtigste Steuerart mit geplanten Einnahmen von 9,25 Mio. Euro.

Die meisten Familien schultern bereits jetzt Vielfachbelastungen durch Teuerungen im Alltag.

Horst Meyer, SPD-Fraktionschef, lehnt Steuererhöhungen ab

Anhaltende finanzielle Herausforderungen

Die Finanzlage im Haushalt ist weiterhin angespannt. Die Gründe für die angespannte Lage, die in allen Kommunen ähnlich bis gleich sind, sind uns schon lange bekannt: das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und Altschulden nicht abgebaut. Ein Brandbrief von 350 Kommunen, in dem vor einem Finanzkollaps der Städte und Gemeinden gewarnt wird und den auch unser Bürgermeister unterzeichnet hat, bleibt von der CDU-Landesregierung unbeantwortet.

Durch positive Abschlüsse in den vergangenen Jahren, dank Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, kann das aktuelle vom Kämmerer ausgewiesene Defizit von 3,25 Mio. Euro durch Rücklagen abgefedert werden. Auf diese Mehreinnahmen können wir uns allerdings künftig nicht verlassen. Sollte unsere Reserve in den nächsten Jahren, durch steigende Kosten von Pflichtaufgaben, Unterhalt unserer Substanz und Infrastruktur aufgebraucht sein, droht uns erneut ein Haushaltssicherungskonzept. Dies gilt es ebenfalls unbedingt zu verhindern.

Oberste Priorität: Bildung, Kinder und Familien in unseren Dörfern

Zu den Zielen und Schwerpunkten der SPD-Fraktion gehört im Bereich Gemeindeentwicklung mit an vorderster Stelle, die Entwicklung von Wohnraum. Hünxe ist attraktiv und muss weiterwachsen. Mehr und mehr Menschen, die unserer Gemeinde wohnen möchten, finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Zur Entwicklung von Hünxe gehört daher der Neubau von Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen. Geplante Maßnahmen, insbesondere im Ortsteil Bruckhausen am Heinrich-Heine-Weg/Waldweg sowie in der Brömmenkamp-Siedlung, müssen forciert werden und finden unsere Unterstützung.

Wir brauchen moderne Schulen als Lern- und Lebensort von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde.

Horst Meyer, SPD-Fraktionschef, beschreibt die Prioritäten seiner Fraktion

Ebenfalls oberste Priorität haben Bildung, Kinder und Familien in unseren Dörfern. Wir brauchen moderne Schulen als Lern- und Lebensort von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde. Daher unterstützen wir die Verwaltung bei der Planung den Schulstandort Hünxe auszubauen, Sportstätten zu ertüchtigen und ausreichend Kita- und OGS-Plätze zu schaffen. Allerdings halten wir weiterhin den Standort Brömmenkamp für eine Kita nicht für richtig. Stattdessen hätte man im Sinne einer lang-fristigen Dorfentwicklung den großen Wurf an der Grundschule am Waldweg wagen sollen, wie wir es vorgeschlagen haben, um dort neben einer Sanierung der Grundschulgebäude eine Kita zu schaffen und den Bereich zu einem Schul- und Bildungszentrum für Familien in Bruckhau-sen zu entwickeln. Dies hätte auch bei vielen Menschen Zustimmung ge-funden. Doch die Hünxer Politik hat sich nun für den Brömmenkamp entschieden und laut Bürgermeister hat mittlerweile auch der Kreis sei-ne Zustimmung erteilt. Es geht also voran.

Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und der kommunalen Energie- und Wärmewende

Ähnliches gilt für die Entwicklung des Wirtschaftsraum Hünxe mit dem Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen, den Hafenbau und die Forcierung des Kooperationsstandorts. Wir befürworten einen zukunftsstarken und nachhaltigen Branchenmix. Damit profitieren wir von den Transformationsprozessen in der europäischen Wirtschaft. Außerdem wird durch die künftige trimodale Anbindung (Straße, Schiene, Wasserwege) durch den geplanten Hafenbau der Standort Bucholtwelmen noch attraktiver. Doch wir benötigen auch dringend Gewerbeflächen für kleinere Betriebe.

In der Gestaltung der kommunalen Energie- und Wärmewende sind wir auf dem richtigen Weg. Die kommunale Wärmeplanung wird durch die Verwaltung proaktiv angegangen, um ortsteilspezifische Lösungen zu finden, die vor Ort umsetzbar sind. Auch die Bildung einer Energiegenossenschaft für Hünxe bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern die Chance, an der Energiewende zu partizipieren. Das Klimaförderprogramm im Privatbereich muss unbedingt weitergeführt und das 2016 verabschiede-te Klimaschutzkonzept weiter umgesetzt werden.

Bürgerbeteiligung

Wir freuen uns im Übrigen, dass der seinerzeit durch die SPD-Fraktion im Sozialausschuss angestoßene, überparteiliche Prozess für eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderung in unserer Gemeinde schon jetzt ein Erfolg ist. Der Runde Tisch „Inklusion“ und der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte haben ihre Arbeit bereits aufgenommen und viele Vorschläge gemacht. Auch werden wir jetzt gemeinsam darüber reden, wie wir Kinder und Jugendliche als eigenständige Akteure mehr an politischen Entscheidungen beteiligen können.

Dank für die Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung aller Ebenen und insbesondere bei unserem Bürgermeister Dirk Buschmann für die Verantwortung des Haushalts, sowie dem Kämmerer Michael Häsel, welcher uns wie gewohnt souverän und sachlich durch die Haushaltsberatungen geführt hat. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 und dem Stellenplan zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.   

gez. Horst Meyer