Horst Meyer (SPD) – Rede zum Gemeindehaushalt vom 20.03.2019

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rat der Gemeinde Hünxe begründete unser Fraktionsvorsitzender Horst Meyer die Zustimmung der SPD und machte einen Rundumschlag zu wichtigen Themen.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschmann,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

der heute zur Beratung und Abstimmung vorliegende Haushaltsentwurf 2019 weist seit Langem wieder ein positives Haushaltsergebnis aus. Erfreulich ist, dass der knappe Überschuss in Höhe von € 85.000 bei unveränderten Steuersätzen und geplanten Investitionen von ca. € 16,6 Mio. vom Kämmerer prognostiziert wird. In diesem Jahr kann die Gemeinde auch wieder mit nennenswerten Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. € 1,7 Mio. rechnen. Zusätzlich soll der Anteil an der Einkommenssteuer voraussichtlich um ca. € 0,5 Mio steigen.

Auch wenn ein positives Ergebnis ausgewiesen wird, ist das kein Grund Begehrlichkeiten zu wecken und unsere vorsichtige und umsichtige Ausgabenpolitik der letzten Jahre (Stichwort: HSK) zu ändern. Insbesondere die Gewerbesteuer bleibt weiterhin eine „unsichere“ Größe und aufgrund nicht geplanter Erstattungsverpflichtungen unser Sorgenkind. Ähnliches gilt für die Umsetzung von Gesetzen und Erlässe vom Land und Bund mit teilweise nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen für Kommunen.

Nachdem Ende 2018 der Förderbescheid aus dem IKEK-Programm „Hünxe 2030“ eingegangen ist, können jetzt die geplanten und angedachten Maßnahmen (Neugestaltung der Ortskerne, Sportplatz Bruckhausen, Quartiersentwicklung Schulzentrum Hünxe) angepackt und umgesetzt werden.

Beispielhaft als 1. große Maßnahme: Mit einem Investitionsvolumen von ca. 1,4 Mio., wird jetzt die Neugestaltung des Sportplatzes Bruckhausen umgesetzt. Ohne eine Förderung wäre die Umgestaltung, wie in der letzten Ratssitzung beschlossen, nicht möglich. Neben den Fördermitteln hat auch das bürgerliche Engagement (Beispielhaft hier genannt die Initiative Sportplatz) und die Mitwirkung des TVB (Verlegung Tennisplatze usw.), zu dem tollen und jetzt von allen Beteiligten getragen Ergebnis beigetragen. Nicht ohne Stolz und Eigenlob klopfe ich den Fraktionen der SPD u. Bündnis 90/Grüne auf die Schulter. Ich bin davon überzeugt, dass der Verwaltungsvorschlag mit der vorgeschlagenen teilweisen Bebauung des Sportplatzes, in dieser Runde eine Mehrheit gefunden hätte, wenn sich SPD u. Grüne nicht immer wieder dieses Themas angenommen und Überzeugungsarbeit gegenüber anderen Ratsmitgliedern geleistet hätten.

Den geplanten Investitionen in Höhe von ca. € 16,6 Mio. stehen Einnahmen aus Zuweisungen, Beiträgen, Zuschüssen und Verkaufserlöse von ca. € 7,3 Mio. entgegen. Die SPD-Fraktion akzeptiert und unterstützt die vorgesehene Kredit-Neuaufnahme in Höhe von knapp € 9,5 Mio. Schließlich sind damit für die Zukunft der Gemeinde Hünxe wichtige Investitionen für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur verbunden.

Meine Damen und Herren lassen sie mich nun einige Anmerkungen zu weiteren Herausforderungen der kommenden Jahre geben.

Demografischer Wandel

Die demografische Entwicklung stellt Hünxe weiterhin vor große Aufgaben und Herausforderungen. Nach einer Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung und der Landesdatenbank NRW geht die Einwohnerzahl in der Gemeinde Hünxe von 13.496 / 2015 auf 13.041 / 2030 zurück. Der Rat der Gemeinde Hünxe muss kurz- und mittelfristig entscheiden, ob ein Bevölkerungsrückgang akzeptiert wird ober mit ge-eigneten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden soll.

Nahversorgung

Damit eng verbunden ist die Frage der örtlichen Nahversorgung. Wir freuen uns sehr, dass in den drei großen Ortskernen die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen alltäglichen Bedarfsgütern auf absehbare Zeit gesichert ist.  Durch die Erweiterung des Edeka-Marktes Kirsch in Drevenack in den letzten Jahren, den Neubau des REWE-Marktes in der Hünxer Ortsmitte und durch die Erneuerung des Edeka-Markts Uttrodt in Bruckhausen können sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit den alltäglich wichtigen Dingen eindecken. Mehr noch: durch die Entscheidung der drei Märkte für unsere Gemeinde bleiben unsere Ortskerne attraktiv für Familien. Davon profitieren auch die anderen Geschäftstreibenden.

Neugestaltung der Ortsmitte Hünxe

In diesem Jahr soll der Startschuss für die Planungen zur schrittweisen Neu- und Umgestaltung der Ortsmitte Hünxe in mehreren Teilbereichen nach IKEK „Hünxe 2030“ erfolgen. So ist seitens der Gemeinde ein Architektenwettbewerb geplant. Als SPD ist uns wichtig, dass der gesamte Prozess von einem offenen Beteiligungsverfahren begleitet wird, in dem Bürger, Vereine, Geschäftstreibende, Anlieger- und Grundstückseigentümer berücksichtigt wird. Dabei muss das künftige Bild der Ortsmitte Hünxe den großen Trends unserer Zeit (Demografischer Wandel, Digitalisierung, Veränderung der Mobilität) Rechnung tragen.

Breitbandausbau

Die SPD-Fraktion bedauert, dass sich der Breitbandausbau wegen Fehler in der EU-weiten Ausschreibung verzögert hat. Positiv ist anzumerken, das sich die drei beteiligten Kommunen darauf verständigen konnten, eine neue Ausschreibung aufzu-setzen und nicht den Klageweg gewählt haben. Statt möglicherweise mehrjähriger Verzögerung bei einer Klage, bedeutet dies nur eine Verschiebung von ca. drei Monaten. Ein flächendeckenden Netz an Glasfaserleitungen und der Zugang zum „schnellen Internet“ in entlegene Ortsteile ist enorm wichtig und nötig, um auch die Attraktivität Hünxes für private Haushalte und Gewerbetreibende zu erhalten und zu fördern. 

Klimaschutz

Weiterhin wird sich die SPD-Fraktion für die Bereiche des Klima-, Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Mit der Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten ist ein guter Schritt getan. Wir werden die Klimaschutzbeauftragte Frau Bardenheuer gerne in ihrer Arbeit unterstützen.

Wohnungsmarkt u. Wohnqualität

Der Wohnungsmarkt bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. In NRW werden ebenso wie Hünxe – trotz höherer Wohnraumförderung – immer weniger preiswerte Wohnungen gebaut. Mit der Beauftragung zur Erstellung eines „Gemeindeentwicklungskonzepts Wohnen“ sind wir auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion wird den Prozess konstruktiv begleiten und ihre bereits im Sommer 2018 gemachten Vorschläge aus einem Antrag erneut einbringen.

L4n

Die Veröffentlichung des Regionalentwicklungsplanes mit der gestrichelten Linie eines möglichen Trassenverlaufs der L4n / Nordtangente (Verbindung A3 / B8) hat Dinslakener Bürger aufgebracht. Daraufhin wurden für mich nicht nachzuvollziehende Aussagen gemacht und Aktionen gestartet. Leider hat sich die Dinslakener Politik verleiten lassen, sich mehr oder weniger uneingeschränkt hinter einige Aktivisten zu stellen und teilweise die Sachlichkeit zu verlassen. Toll ist, das sich die gesamte Hünxer Politik hier einig ist, sich entgegen Dinslaken an Absprachen hält und Dinslaken gegenüber Kompromissbereitschaft (s. Bürgerdialog) signalisiert hat. Ich bin sehr gespannt auf die Auftaktveranstaltung am 13. Mai.

Bedanken möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen für die aktive Mitarbeit.

Danke auch an alle anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 

Danke an die Verwaltungsspitze, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, des Bauhofes. Besonders bedanken möchte ich mich bedanken bei unserem langjährigen Kämmerer Hans-Joachim Giersch, der jetzt seinen letzten Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Danke an die Vertreter der Presse, die immer objektiv berichtet haben.

Danke auch an allen Ehrenamtliche für das große bürgerschaftliche Engagement in unserer Gemeinde.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir weiterhin gut und konstruktiv zusammen arbeiten. Die Aufgaben werden nicht weniger und nicht einfacher. Hünxe voran zu bringen sollte der gemeinsame Weg von Gemeinderat und Verwaltung sein. Möge uns die Umsetzung der Planungen in 2019 gut gelingen.  

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Hünxe, den 20. März 2019

Horst Meyer
Vorsitzender
SPD–Fraktion Hünxe