Haushaltsrede 2016

Hier die gesamte Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Hünxe in der Haushaltsdebatte am Donnerstag, den 17. März 2016. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste!

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eröffnen:

Zitat:

„Wen das strahlende Licht am Ende des Tunnels erfreut, sollte die Augen nicht schließen. Wer das Licht nicht sieht, tut mir leid.“

Zitat Ende

Die SPD hat bereits in den vergangenen Jahren auf die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen hingewiesen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2013 haben wir einen der Grundsteine zur Gesundung der Finanzen gelegt. Mit diesem Haushaltsentwurf werden unsere Annahmen und Aussagen nunmehr endgültig bestätigt. Die gemeindlichen Finanzen stehen auf einem gesunden Fundament. Auf diesem Fundament kann die weitere Entwicklung der Gemeinde aufgebaut werden.

„Wie kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu dieser positiven Einschätzung?“, werden Sie nun fragen.
Sieht die SPD nicht das ausgewiesene Defizit von 2,3 Mio. Euro?
Sieht die SPD nicht, dass der Kämmerer eine Neuverschuldung von rund 7 Mio. Euro prognostiziert?

Nun, hier darf man nicht auf nackte Zahlen schauen, sondern sollte sich schon ein wenig mit den Randbedingungen beschäftigen. Ich weiß, dass dies einigen schwer fällt, insbesondere wenn man den Bürgern ständig vorgaukeln will, dass Steuererhöhungen unmittelbar bevorstehen. Das mag für den einen oder anderen politisch legitim sein, um Wählerstimmen zu gewinnen, hat aber mit seriöser, sachlicher politischer Arbeit und der so häufig zitierten Transparenz nichts zu tun.

Aber zurück zum Haushalt. Der Vorbericht spiegelt deutlich, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, die positive Entwicklung wieder. Die eindringlich mahnenden Worte fehlen. Im Gegenteil. Bei der Darstellung des Eigenkapitals wird deutlich, dass wir sehr, sehr gut dastehen. Von der Eröffnungsbilanz 2009 bis Ende 2015 hat das Eigenkapital gerade einmal um knapp 1 Mio. Euro abgenommen. Ich kenne nicht viele Gemeinden in NRW, insbesondere von Größe und Einwohnerzahl vergleichbare, denen dieses gelungen ist.

Zieht man zusätzlich in Betracht, welche umfangreichen Investitionen bei Schulen, Sportanlagen, Hallenbad und der Feuerwehr getätigt wurden, ist dies umso bemerkenswerter.

Wenn ich weiterhin betrachte, dass nur für das Hallenbad (als letzte Investmaßnahme in 2015) ein Kredit aufgenommen werden musste, während alles andere aus liquiden Mittel finanziert werden konnte, dürfte auch dem letzten Zwangspessimisten klar sein, dass Hünxe mit Sicherheit nicht zu den ärmsten Gemeinden zählt. Und das ist gut so!

Die Randbedingungen waren in den vergangenen Jahren nahezu optimal:

Eine

• gesunde, stetig wachsende Wirtschaft,
• das historisch niedrige Zinsniveau,
• ein Gewerbemix, der für Hünxe wie maßgeschneidert erscheint,
• mutige, aber nicht überzogene Steuererhöhungen,
• und letztendlich, rückblickend betrachtet, ein freiwilliges HSK,

haben die Gemeindefinanzen in die Erfolgsspur gebracht.

Ich sehe momentan auch nicht ansatzweise Hinweise, die auf eine gravierende Änderung der vorgenannten Randbedingungen schließen lassen. Und ja, die Steuererhöhungen waren und sind richtig, da sie eine tragende Säule zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen bilden.

Wie bereits zuvor ausgeführt, hat sich eine wesentlich geringere Abschmelzung des Eigenkapitals eingestellt. Die Abschlüsse der Jahre 2009 bis 2015 sind allesamt bei weitem nicht so negativ ausgefallen wie zunächst prognostiziert. Zu keiner Zeit seit 2009 war die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Mit anderen Worten: Wir hatten in diesen Jahren immer einen ausgeglichenen Haushalt.

Hier eine kleine Zwischenbemerkung bevor gleich Rückfragen dazu kommen. Wer meinen Ausführungen an dieser Stelle nicht folgen kann, möge sich bitte § 75, Abs. 2 GO anschauen.
(In § 75, Abs 2 GO steht nämlich, dass ein Haushalt erst dann nicht ausgeglichen ist, wenn das ausgewiesene Defizit die Ausleichsrücklage aufbraucht. Und dies war, wie jeder dem Haushaltsplan entnehmen kann, seit 2009 nie der Fall.) 

Ich blicke, wie in den vergangenen Jahren optimistisch in das neue Haushaltsjahr und gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr das angesetzte Defizit nicht erreicht wird. Und da die Prognosen der SPD diesbezüglich in den letzten Jahren immer zutrafen….Na ja, den Satz möge jeder für sich selbst ergänzen.

Der SPD ist natürlich klar, dass es nicht immer so weitergehen wird. Über kurz oder lang werden die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen auch mal geringer ausfallen. Gerade deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei so außergewöhnlich günstigen Randbedingungen, weiter in die Infrastruktur zu investieren.

Der Neubau an der Gesamtschule muss abgeschlossen werden, für Spielplätze sind weiter Mittel zur Verfügung zu stellen und die Dorfkerne sollten einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir, die SPD, werden hier ein sehr wachsames Auge haben und der Verwaltung auf die Füße treten, wenn bei Schulen und Spielplätzen die Umsetzung schleppend oder gar nicht erfolgen sollte.

Ganz wichtig wird aber auch das Projekt Straßensanierung. Hier ist sehr sachlich die Notwendigkeit in Abhängigkeit von der Nutzung abzuwägen. Eine Straße im Außenbereich mit teilweise defekten Banketten und einer geringen Frequentierung kann und darf in der Priorität nicht den gleichen Stellenwert haben, wie eine zentrale Straße im Ortskern, auf der zu schnell gefahren wird oder deren desolate Fahrbahn eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger darstellt.
Ich nenne hier insbesondere die Hünxer Straße in Drevenack und die Dorstener Straße in Hünxe. Aber auch die Hauptstraße mit Danziger Platz in Bruckhausen.

Es gibt also noch einiges zu tun in der Gemeinde Hünxe. Der Kämmerer hat zur Finanzierung eine Neuverschuldung von 7 Mio. Euro in 2016 angesetzt. Muss er auch. Er muss ja darstellen, wo das Geld für die Investitionen herkommen soll.

Aber hat er nicht ähnliche Zahlen auch in der Vergangenheit genannt?

2013? 2014? 2015? Und? Haben wir diese Kredite gebraucht?

Nein! Im Gegenteil. Es wurden Schulden abgebaut. Erst zum Ende 2015 ist ein langfristiger Kredit für das Hallenbad aufgenommen worden.

Da ich eher zu den Optimisten als zu den Miesepetern gehöre, wage ich hier und heute die Prognose, dass wir auch in 2016 die in der Haushaltssatzung eingestellten Kreditermächtigungen in der geplanten Höhe nicht brauchen werden! Ich bin gerne bereit, mich im nächsten Jahr an dieser Aussage messen zu lassen!

Ich danke dem Kämmerer und seiner Mannschaft für die Erstellung des Haushaltsplanes. Sicherlich, und das ist sein gutes Recht, hat er eher konservativ gerechnet. So kennen wir unseren Kämmerer und sind damit eigentlich bisher nicht schlecht gefahren. Besonders danken möchte ich ihm aber für den Vorbericht, den er in wesentlichen Teilen zum Vorjahr geändert hat, um ein annähernd realistisches Bild der Gemeindefinanzen wieder zu geben.

Obwohl mir noch einige Themen auf der Zunge liegen, möchte ich jetzt zum Schluss kommen. Besonders am Herzen liegt mir eine Bitte, die ich an dieser Stelle an die Verwaltung richten möchte, was mir hoffentlich abseits von Haushaltszahlen erlaubt sei:

Ich verspüre nicht mehr die sehr enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, was mit Sicherheit nicht an letzterer liegt. Es mangelt m. E., ich will es einmal so nennen, am „außerparlamentarischen Informationsfluss“. Es dringen derzeit viel zu wenige Informationen über die Aktivitäten der Verwaltung an die Politik und wenn, dann von Dritten.

Direkte Infos, wofür man durchaus die modernen Techniken wie Telefon oder E-Mail nutzen könnte, bleiben aus. Es wäre m. E. wünschenswert, wenn sich hier die bewährte Zusammenarbeit wieder einstellen würde. Ich hoffe sehr, dass mein Anliegen bei den maßgeblichen Damen und Herren der Verwaltung Gehör findet.

Wer sich schon die ganze Zeit fragt, von wem das zu Beginn meiner Ausführungen eingebrachte Zitat stammt: Es ist von mir!

Es spiegelt meine tiefste Überzeugung zur Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Hünxe wieder. Ich sehe ein mehr als deutliches Licht am Ende des Tunnels und ich werde die Augen davor nicht verschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glückauf.

20160317 SPD-Fraktion_StephanBarske_Haushaltsrede2016