Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden
Zu der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen erwartet, erklärt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRWSPD:
„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das nach einer ersten vorsichtigen Schätzung insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir wollen, dass dieses Geld wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, und werden es daher in Kinder, Bildung und Familien investieren.
Schon ab dem Kindergartenjahr 2018/19 werden wir deshalb unsere Forderung umsetzen, die Qualität in den Kitas zu erhöhen, die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten und die Kita-Gebühren in der Kernzeit von 30 Stunden abzuschaffen.
Ab 2018 werden wir außerdem jedes Jahr 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das schafft bessere Unterrichtsbedingungen an unseren Schulen und ermöglicht zusätzlich Qualitätsverbesserungen bei der Inklusion.
Ab 2018 schaffen wir darüber hinaus die Gebühren für die Meisterausbildung ab und führen ein landesweites, vergünstigtes Azubi-Ticket für Busse und Bahnen ein.
Die Forderung der CDU/CSU nach massiven Steuersenkungen ist dagegen verantwortungslos. Denn sie gefährdet den notwendigen Kurs, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Die bisherigen Vorschläge der Union von einem 15-Milliarden-Euro-Steuerpaket müssten das Land und die Kommunen in NRW mittragen. Dies würde für das Land und die Städte und Gemeinden massive Ausfälle in Höhe 1,65 Milliarden bedeuten. 1,65 Milliarden Euro, die dann für Kinder, Bildung, Polizei und Ausbau der Infrastruktur fehlen.
Am Sonntag bei der Wahl geht es darum, wer dieses Land führen soll. Unser Angebot ist klar: Wir in der NRWSPD haben einen Plan für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“
