#klartexthünxe: „Fatales Versagen des CDU-Kanzlerkandidaten“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ versucht, einen Wahlkampf-Coup zu landen und dabei bewusst in Kauf genommen, dass sein Antrag nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhalten konnte. „Merz ist mit diesem Manöver gescheitert – nicht wegen SPD oder Grünen, sondern weil anständige Konservative in den eigenen Reihen ihm nicht gefolgt sind“, erklärt Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe. Dennoch erwarten die Menschen von den demokratischen Parteien funktionierende Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit, auch beim Thema Migration.
Benedikt Lechtenberg, Vorstandsmitglied der SPD Hünxe, sieht in diesem Vorgehen ein fatales Versagen von Merz. „Noch vor wenigen Monaten schloss Merz jede – auch zufällige – Mehrheit mit der AfD kategorisch aus. Nun tat er genau das Gegenteil und scheiterte. Wissentlich nahm er in Kauf, dass eine Mehrheit ohne die demokratische Mitte zu Stande kommt. Im Ergebnis feixte die AfD als lachende Gewinnerin. Sein Vorgehen wertet den rechten Rand auf und trägt zur Normalisierung der radikalen Rechten bei. Darum wundert es nicht, dass den Christdemokraten auf den großen Demokratie-Demos im Land nun der Unmut der Zivilgesellschaft entgegenschlägt.“
Auch Dominique Freitag, stellvertretende Vorsitzende der SPD Hünxe, kritisiert diese parteitaktischen Spielchen. „Politik lebt von Kompromissen. Wer nach dem Motto ‚Friss oder stirb!‘ handelt, verhindert tragfähige Lösungen.“ Sie verweist darauf, dass der CDU-Antrag nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch handwerklich schlecht war: „Das Vorhaben stand im Widerspruch zu geltendem EU-Recht und wäre spätestens im Bundesrat – auch mit Stimmen der CDU-Ministerpräsidenten – gescheitert.“ Wer Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft werden wolle, brauche politische Partner und strategische Weitsicht.
Die SPD Hünxe appelliert an die demokratischen Parteien in Berlin, gemeinsam und verantwortungsvoll tragfähige Lösungen zu erarbeiten und zu beschließen, die nicht auf dem Rücken der Menschen stattfinden. „Die Kommunen kommen bei der Unterbringung von Geflüchteten an ihre Grenzen – auch in Hünxe. Darüber muss man offen reden. Dass das bisher funktioniert, ist vor allem dem engagierten Rathauspersonal sowie den Ehrenamtlichen zu verdanken“, hebt Scholte-Reh hervor. „Wir brauchen eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet und klare Regeln für alle durchsetzt: Schutz für Verfolgte, schnellere Verfahren, Integration über Arbeit – und zugleich konsequente Rückführungen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Dazu gehören auch mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, mehr Personal für Polizei und Behörden, psychologische Betreuung und mehr bezahlbarer Wohnraum. Darüber muss jetzt gemeinsam gesprochen werden.“
