Datenschutz versus Transparenz: Gemeindeverwaltung will durch den Städte- und Gemeindebund prüfen lassen
Neues in Sachen Datenschutz: Äußerst zufrieden zeigen sich SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Meyer und SPD-Parteichef Jan Scholte-Reh mit der schnellen, positiven Reaktion der Hünxer Gemeindeverwaltung zur Frage des Datenschutzes bei Bauvoranfragen und -anträgen in der Gemeindepolitik. So teilte Klaus Stratenwerth, der allgemeine Vertreter der Verwaltung, in Reaktion auf den SPD-Antrag mit, dass die Gemeindeverwaltung die Angelegenheit angesichts der „grundlegenden Bedeutung (…) für alle Kommunen über den Städte- und Gemeindebund klären lassen will. Denn dieser sei als „Interessensvertretung der Gemeinden die richtige Stelle für eine Klärung der Angelegenheit im Spannungsfeld Datenschutz – Gemeindeordnung“ die richtige Adresse. So wolle die Gemeindeverwaltung den Auftrag in Eigeninitiative annehmen und die Prüfung des strittigen Sachverhalts – auch unter Einbindung der Kommunalaufsicht – einleiten. Sobald ein Ergebnis durch den Städte- und Gemeindebund vorliegt, solle über den SPD-Antrag abschließend beraten werden.
Dazu Horst Meyer und Jan Scholte-Reh: „Wir sind der Verwaltung und Klaus Stratenwerth sehr dankbar, dass sie die Wichtigkeit der Angelegenheit und unsere Bedenken als gewählte Kommunalpolitiker ernst nehmen. Der persönliche Datenschutz ist ein hohes Gut. Doch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über bauliche und planerische Entwicklungen in ihrem gemeindlichen Umfeld sind im Sinne der kommunalen Demokratie ebenso wichtig. Eine Klärung der Frage ist wegweisend für die künftige Arbeit der gewählten Ratsmitglieder. Eine Anonymisierung der personenbezogenen Daten müsste ausreichen!“
Hintergrund:
Die SPD-Fraktion hatte eine rechtliche Prüfung beantragt, nachdem im vergangenen Planungsausschuss sämtliche Bauvoranfragen und -anträge in den nicht-öffentlichen Teil verschoben wurden, da es zu einer Beschwerde eines Bürgers bei der Landesdatenschutzbeauftragten kam.
