Unser Vorsitzender und 1. stellv. Bürgermeister Jan Scholte-Reh weist auf einen ganz besonderen Wettbewerb für Viertklässler an unseren Grundschulen hin. Zu gewinnen gibt’s auch was! Also: Mitmachen! „Was ist eigentlich der Landtag, wie wird man Politikerin oder Politiker und wer entscheidet über die Regeln für die Grundschulen? In den Grundschulen steht das Fach „Politik“ zwar […]
(Foto: Eine Delegation der Hünxer SPD besuchte die Diakonie Dinslaken, um über OGS und die Arbeit in Zeiten von Corona zu sprechen. Im Bild: Benedikt Lechtenberg und Jan Scholte-Reh) Viele Eltern von Grundschulkindern in der Gemeinde Hünxe wünschen sich im Rahmen des Betreuungsangebots der Offenen Ganztagsschule (OGS) flexiblere Abholzeiten. Denn grundsätzlich können Kinder erst nach […]
Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln. Die Zustände in der […]
„Nachdem die Hünxer Politik und die Gemeindeverwaltung in dieser Woche bereits eine Stundung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im April beschlossen haben, einigten sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände jetzt auf eine komplette Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas und die OGS. Die durch die Aussetzung entstehenden Kosten der Kommunen sollen vom […]
Die beiden Hünxer Sozialdemokraten Horst Meyer und Jan Scholte-Reh informieren über den Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser Gute Nachrichten für die Feuerwehren in der Gemeinde Hünxe: Brandschutz und Brandbekämpfung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen, um die Sicherheit von Leben, Natur und Eigentum zu gewährleisten. Darüber hinaus erfüllt die Feuerwehr eine Reihe notwendiger lebensrettender Maßnahmen in […]
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute […]
Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und […]
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst […]
Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht […]
Am 29. Oktober geht es ums Portemonnaie: Bei ihrem fünften roten Stammtisch diskutieren die Hünxer Sozialdemokraten über Steuern und Steuergerechtigkeit mit Stefan Zimkeit MdL (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW). Der Stammtisch startet um 19.00 Uhr im TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe). „Zentral ist dabei die Frage, wie eine sozialdemokratische Vision eines gerechten Steuersystems für das […]
Wir befinden uns inmitten eines digitalen Strukturwandels, von dem ganze Wirtschaftssektoren, Branchen und Unternehmen unterschiedlich betroffen sind. Arbeits- und Beschäftigungsformen wie auch Tätigkeitsprofile und Berufsbilder verändern sich. Der digitale Wandel hat einen großen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir arbeiten. Wie müssen Weiterbildungsmöglichkeiten und -prozesse aussehen, damit alle Menschen die Veränderungen ihrer Arbeit […]
Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird? „Think Global – Act Local“ ist bei der […]
„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und […]
„Klimaschutz wird dann zur sozialen Frage, wenn er zulasten geringer Einkommen geht. Das darf nicht passieren“, begrüßt der Hünxer SPD-Chef Jan Scholte-Reh die rund 20 Teilnehmer des vierten Roten Stammtisches. Eigentlich seien sich alle einig: Der Menschen verursachte Klimawandel ist real und es muss etwas passieren. „Wer aber die moralische Keule schwingt, erfüllt dem eigentlich […]
„Das sind ganz hervorragende Nachrichten!“, freuen sich SPD-Fraktionschef Horst Meyer und SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh in Hünxe über die Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt: 1.068.000 Euro erhält die Gemeinde Hünxe im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm 2019, wie das NRW-Ministerium für Kommunales und Bauen nun veröffentlichte. „Die Mittel sollen in erster Linie für die Neugestaltung des Sportplatz-Areals in Bruckhausen […]
Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung […]
„CDU und FDP in Düsseldorf müssen jetzt reagieren und auf die Bürger, die Kommunalpolitik und den Bund der Steuerzahler hören. Die Landesregierung sollte über ihren Schatten springen und dem SPD-Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind abzuschaffen und durch das Land zu tragen“, fordert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, im Nachgang einer Anhörung […]
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der […]
„Eine sinkende Wahlbeteiligung mit der Abschaffung von Wahlen zu bekämpfen ist der falsche Weg“, kritisiert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung der Stichwahlen für Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister. Er sieht darin einen Demokratieabbau, denn dies bedeute einen Verlust der Beteiligung und Legitimation durch die Bürger. „Stattdessen müssen alle demokratischen Parteien […]
Es ging an diesem Abend nicht nur um die jüngsten Dieselfahrverbote und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD Hünxe und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten unter der Überschrift „Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ zum ersten „Roten Stammtisch“ in die Gaststätte Dames eingeladen. Die lebendige Diskussion bot einen bunten Blumenstrauß von Themen. Rund 21 Personen, SPD-Mitglieder […]
„Ein Jahr Entfesselungswahnsinn in NRW“ ist das Thema des ersten „Roten Stammtisches“ der SPD Hünxe, zu dem die Genossinnen und Genossen für Mittwoch, den 21. November 2018, ab 19.00 Uhr, in die Gaststätte Dames (Dorstener Straße 16, 46569 Hünxe) einladen. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe der Hünxer Sozialdemokraten ist René Schneider, der für Hünxe zuständige […]
„Fast wöchentlich sprechen die Gerichte neue Dieselfahrverbote aus. Jetzt schon auf der A 40. Das versteht kein Mensch mehr. Die Regierungen im Bund und in NRW müssen jetzt zügig eine Lösung für das Dieselproblem finden und die Autohersteller für die vollen Umrüstungskosten in die Verantwortung nehmen. Alles andere kommt einer Zwangsenteignung gleich.“ Hünxes SPD-Vorsitzender Jan […]
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur […]
„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. […]
Durch einen verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende René Schneider mit. Möglich ist die Finanzspritze durch die vorzeitige Auflösung des „Fonds Deutscher Einheit“. Dies senkt die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen mussten, […]