Bürgerwahlprogramm der SPD Hünxe vorgestellt

Mit „Betonung auf dem Wort Bürger“ im eigens entwickelten „Bürger-Wahlprogramm“ hat die SPD Hünxe seit einiger Zeit begonnen, gemeinsam mit den Hünxer Bürgern aller Gemeindeteile die Kommunalwahl am 25. Mai vorzubereiten. Das Bürgerwahlprogramm selbst entstand nach Marktplatz-Gesprächen, vorherigen Tür-zu-Tür-Besuchen und Online-Umfragen – all dies unter Beteiligung nicht nur von SPD-Mitgliedern. Auch weiterhin gehören dazu Mitmach-Veranstaltungen wie derzeit laufende persönliche Hausbesuche der Wahlbezirk-Kandidaten bei ihrer Nachbarschaft. Anders als politische Mitbewerber haben die Sozialdemokraten jeden Kandidaten auch mit seinem Gesicht auf dem Plakat in seinem jeweiligen Stimmbezirk vorgestellt.

Hünxes SPD-Vorsitzender Volker Marquard, selbst im Hünxer Süden Kandidat für den Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender Stephan Barske (Bruckhausen), der gesamte Vorstand und viele aktive SPD-Mitglieder des Ortsvereins nehmen die weitere „Öffnung der Kommunalpolitik für alle Wahl­berech­tigten“ wörtlich. Für die SPD Hünxe steht so ihr Bürgerwahlprogramm unter dem auch deutlich plakatierten Motto „Miteinander Möglich Machen“. Stellv. Vorsitzender Jan Scholte-Reh fand heraus, dass allgemein die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl überall da gestiegen war, wo durch Hausbesuche die Bürger zuvor stärker aufgefordert waren, ihre Stellungnahme direkt bei den Sozialdemokraten vor Ort abzugeben.

Angesichts der gewachsenen Herausforderungen für Kommunalpolitiker sieht es SPD-Chef Marquard als nicht nur wünschenswert sondern auch als „notwendig an, die besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse unserer Mitbürger, ihre Erfahrungen und z.B. berufliches Spezial-Wissen für die Gemeinde stärker zu aktivieren.“. Gewählte Politiker im Rat mit seinen Ausschüssen und auch die Gemeinde-Verwaltung haben nach Ansicht der SPD Hünxe die ständige Aufgabe, die Interessen ihrer Bürger noch genauer in Erfahrung zu bringen und zu wahren. Weiterhin: Diese Interessen öffentlich zu erörtern, bei möglicherweise widerstrebenden Teil-Interessen eventuelle Konflikte im Vorfeld sachlich auszugleichen. Und schließlich die für alle beste Lösung durchzusetzen. Bei aktuellen Wahlkampf-Themen wie „Gegen Fracking“ und Grundwasserschutz (ob Kanal-TÜV oder Biogas-Gewinnung) hat sich dieser Einsatz der SPD für das Gemeinwohl aller Bürger bereits bewährt.

Bei einem Informationsgespräch mit Drevenacker Spargel fassten in der Hünxer Ortsmitte SPD-Chef Marquard, Stellvertreter Scholte-Reh, Fraktionschef Barske und die Stellv. Bürgermeisterin Waltraud Schilling die wichtigsten Kern-Botschaften der SPD Hünxe für die Hünxer Zukunft zusammen und standen Rede und Antwort.

Über allem steht für die SPD die fortwährende Einladung an alle demokratischen Kräfte zum gemein­samen sachlichen Dialog über die Zukunft der Gemeinde, dies gilt ausdrücklich ebenso für die anderen Parteien. Zu den Herausforderungen des sogenannten „demografischen Wandels“, dem Älterwerden der Bevölkerung gehört mehr als nur der Erhalt des Erreichten bei notorisch „klammen Kassen“. Gleichwohl die vorgeschriebene Haushaltssicherung zu verantwortlicher Finanzpolitik auch in Hünxe zwingt, soll die Gemeinde mehr als nur Wohnort sein, soll ein gemeinsamer Lebensraum sein.

Für die Sozialdemokraten in ganz Hünxe zeigt besonders ihr eigenes Verhalten gegenüber dem manch anderer Partei im Streit um die Haushaltssicherung wie es gilt, Interessen abzuwägen statt sie gegeneinander auszuspielen. Als älteste deutsche demokratische Partei sieht sich die SPD auch in Hünxe in der Verantwortung, beispielgebend Ideen und das Engagement der Bürgerschaft aufzu­greifen, besondere Stärken von Mitbürgern der Gesamtheit zugute kommen zu lassen. Andere zum Verzicht auf „kleinliche Streitereien“ anzuhalten, die nur eine Verdrossenheit vieler Bürger gegenüber „der Politik“ und Politikern hervorrufen.

Zum Zweck der Kommunalwahlen hat die SPD Hünxe extra eine Website (www.wir-in-huenxe.de) eingerichtet, stellt dort Wahlprogramm sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlbezirke vor und berichtet über Aktuelles. So können alle Interessierten, aber vor allem auch internet-affine Bürger, bequem am heimischen Computer oder per Smartphone sich erkundigen. Facebook, Website und YouTube sollen den klassisch-persönlichen Dialog um den digitalen Austausch ergänzen.

Zu den Kern-Themen:

Entwicklung des Bürgerwahlprogramms 

Die Hünxer Sozialdemokraten haben durch Umfragen auf den Marktplätzen Hünxes und durch Befragungen im Internet, bei Tür-zu-Tür-Aktionen diese Kern-Themen ihres Bürgerwahlprogramms herausgefunden und diese verstärkt. Gleichzeitig hatte die SPD-Jugendorganisation der Jusos ihr JuKoWa, ein eigenes „Jugend-Kommunalwahl-Programm“ gestartet. Alle Gemeinderats-Kandidaten der SPD Hünxe gingen in Klausur und sortierten alle Vorschläge: was davon ist überhaupt erreichbar, was dauert wie lange, was geht sofort auf „kurzem Dienstweg“. Angegangen wurden dann die Vor­schlä­ge in vier Teilen, neben vorrangigen Lösungen für Hünxe als ganze Gemeinde die drei Gebiete Bruckhausen / Bucholtwelmen, Hünxe / Gartrop-Bühl / Hünxerwald sowie Drevenack / Krudenburg.

Schwerpunkt Demografischer Wandel 

Da wir alle heute länger leben, stellen immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger wachsende Ansprüche an Nahversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr, an „barrierefreie Erreich­barkeit“, nicht nur für Ältere, sondern auch für Menschen mit einer Behinderung. Wichtig ist der SPD Hünxe, dass sich Jung und Alt begegnen können, dass es bessere Treffmöglichkeiten in den Dorf­ker­nen gibt. Die SPD Hünxe unterstützt ehrenamtliche Initiativen wie etwa zur Nachbarschafts-Beratung, die es Älteren ermöglicht, solange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld zu wohnen. Es gilt, senio­ren­gerechte Wohnformen weiterzuentwickeln und gleichzeitig in allen Ortsteilen die Ansiedlung und das Wohnenbleiben für junge Familie nicht zu vernachlässigen. Die älteren Hünxer wollen nach den Erfahrungen der SPD Hünxe nicht nur, dass es ihnen selbst gut geht, sondern denken auch an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Daher gilt ein besonderes Augenmerk der SPD Hünxe dem Erhalt und der Sanierung aller Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen, es soll mehr solche Spielplätze für die Kleinen geben, die diese gern besuchen.

Schwerpunkt Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

SPD-Vorsitzender Volker Marquard, in seiner Eigenschaft als Unternehmer und Hünxer Bürger selbst tätiger Förderer zahlreicher Vereinsaktivitäten lobt immer wieder die besonders vielfältige „Vereins-Landschaft“ in der Gemeinde: Feuerwehren leisten Brandschutz und Sportvereine viel Jugendarbeit, Eltern engagieren sich in Fördervereinen für Schulen, Kindergärten oder gar ihr Hallenbad, unzählige ehrenamtliche in den traditionellen Schützen- und Heimatvereinen pflegen das Brauchtum. Die SPD meint, dass Rat und Gemeinde diese Vielfalt erhalten und fördern sollen, sowie die Möglichkeiten der Vereine und Verbände noch stärker zum Wohle der gesamten Gemeinde, zum Wohle aller Bürger bei der Gestal­tung der Dörfer einbinden. So haben SPD-Mitglieder Blumenbeete bepflanzt und anschließend haben An­wohner die weitere Betreuung übernommen. Der Aktivierung des uneigennützigen Bürger­sinns folgt wie nebenbei oft auch eine finanzielle Entlastung der Gemeinde: Dies ist aber aus Sicht der SPD Hünxe nicht der größte Gewinn aus diesem stärkeren Miteinander der Bürger.

„Miteinander Möglich Machen“ ist für die SPD nicht nur Parteiprogramm sondern Aufforderung an alle Hünxer. Ihr ständiges Motto vom „WIR“ gilt nicht nur intern in den Ortsvereinen sondern steht auch als Programm für ständig wachsende Transparenz bei allen öffent­lichen Projekten und in der Gemeinde­politik überhaupt. Anders als manche politische und wirtschaft­liche Interessengruppe steht die SPD Hünxe für weitgehende Einbe­ziehung aller Interessierten und Betroffenen bei allen öffentlichen Projekten. Und das von Anfang an.

Schwerpunkt  Infrastruktur und Verkehr

Wie anziehend ein Dorf, eine Teil-Gemeinde für Menschen oder auch ansiedlungs-interessierte Fir­men oder Läden ist, hängt sehr stark auch von dem ab, was man heute neumodisch gern „Infrastruktur“ nennt. Für die SPD in den Hünxer Ortsteilen steht deshalb überall ganz oben auf dem Zettel: im der­zeit finanzierbaren Maße Sanierung und pflegender Unterhalt gemeindlicher Straßen, die Pflege der Dorfplätze. Im strengen Rahmen der derzeitigen Hünxer Haushaltssicherung wurden – bei Gegenstim­men aus der CDU – durch eine von der SPD angesteuerte überparteiliche Gemeinderats-Mehrheit im vorigen Jahr zusammen mit Grünen, FDP und UWH die Sanierung von Sportplätzen in Hünxe und Bruckhausen, Sporthalle, Hallenbad, Bauhof sowie die Gesamtschule zum Wohle aller Bürger be­schlossen. Die SPD setzt sich zudem weiterhin für den Erhalt von Grundschulen für junge Familien in allen drei Dorf-Bereichen ein.

Vorrangig gilt das Augenmerk der Verkehrspolitik der Unfall-Entschärfung oder der Fußgänger-freund­lichen Gestaltung einiger Verkehrsbereiche: hier vor allem der Verkehrs-Entschärfung am Schwarzen Weg. Der Danziger Platz in Bruckhausen und der Markt in Hünxe sollen mehr den Bedürfnissen von Fußgängern angepasst werden, vor der Gaststätte Lindekamp soll die „L 1“ eine sogenannte Que­rungs­hilfe erhalten, einen Kreisverkehr gilt es in Drevenack vor Edeka einzurichten. Die Hünxer Straße in Drevenack braucht aus Sicht der SPD eine Verkehrsberuhigung. Und generell soll der Verkehr im Bereich aller Schulwege sicherer für Fußgänger werden.

Schwerpunkt  Mehr Miteinander der Jugendlichen aus ganz Hünxe

Ein interessantes Ergebnis der Hünxer Juso-Umfrage unter möglichst vielen Jugendlichen aller Orts­teile ist der Vorschlag aus dem Jugend-Kommunalwahl-Programm, einen kleineren symbolischen Kul­turpreis zur Förderung aller örtlichen Kulturschaffenden und möglichst vielfältiger kultureller Ange­bote zu stiften. Wichtige Voraussetzung des Austauschs der Jugendlichen untereinander sind bessere Bus­verbindungen abends und vor allem am Wochenende, um unabhängig von einem eige­nen Auto aus­gehen zu können. So wie die ständige Verbesserung des Nahverkehrs generell ein Ziel der SPD Hün­xe ist, das Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen im gemeinsamen Interesse vereint.