SPD-Jahresauftaktklausur: Beendigung des Haushaltssicherungskonzeptes. Bürgermeister in die Pflicht genommen
„Für uns ist klar: Hünxe wird 2018 das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Damit gewinnen wir als Gemeinde wieder mehr Selbstbestimmung zurück!“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske im Nachgang der Jahresauftaktklausur. Dort diskutierte die SPD-Ratsfraktion Hünxe mit Bürgermeister Dirk Buschmann und Vertretern der Gemeindeverwaltung über den Entwurf des Haushaltsplanes und über gemeinsame Zielsetzungen für das Jahr 2017.
Insgesamt hat sich die finanzielle Entwicklung der Gemeinde besser als prognostiziert entwickelt. „Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Dank der Maßnahmen des HSK, der sehr guten Wirtschaftslage und der günstigen Zinsen ist das Eigenkapital der Gemeinde nahezu auf dem gleichen Stand wie 2009. Trotz dieser guten Aussichten bedarf es einer maßvollen Haushaltspolitik: die hervorragende Entwicklung kann nur mit gleichguten Einnahmen beigehalten werden. Wer zum jetzigen Zeitpunkt über Steuersenkungen nachdenkt, handelt fahrlässig, polemisch und unverantwortlich. Gleichzeitig lehnen wir weitere Steuererhöhungen ab. Mehrausgaben müssen mit einem nachhaltigen Nutzen für unsere Gemeinde verbunden sein“, resümiert Barske die Haushaltsdiskussion.
Darüber hinaus wurden die noch offenen Projekte in der Gemeinde erörtert. So soll nach Vorstellungen des Bürgermeisters ein Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) erstellt werden. Hierzu werden die drei großen Ortsteile Bruckhausen, Drevenack und Hünxe professionell unter die Lupe genommen und deren Bedarfe analysiert. Teil des Prozesses sind 15 Workshops (5 je Ortsteil), an denen Bürger und Vereine mitwirken sollen. Die Ergebnisse fließen schließlich in das Konzept ein. Die daraus resultierenden Projekte können dann mit einem maximalen Anteil von 65 Prozent durch Landesmittel gefördert werden.
Die SPD-Ratsfraktion betrachtet den Sportplatz Bruckhausen in diesem Zusammenhang als längst überfälliges Projekt. Stephan Barske: „Der Platz liegt seit Jahren brach. Die Bruckhausener warten auf die Sanierung der Sportanlage. Wir verstehen den Unmut.“ Der Sportplatz soll nun ebenfalls in das erwähnte Entwicklungskonzept aufgenommen werden. So könnte die Anlage möglicherweise mit 65 Prozent Fördermittelanteil umgestaltet werden.
„Wir unterstützen das Vorhaben, denn es ist eine Chance zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Dafür können wir die Fördermittel gut gebrauchen!“, erklärt Barske. „Kritisch sehen wir allerdings die Zeitachse, denn das IKEK muss bis spätestens November 2017 stehen“, meint Barske. „Wir vertrauen auf die Zusage des Bürgermeisters, diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten.“
„Konkret für den Sportplatz Bruckhausen bedeutet es aber, dass die Bürger im schlimmsten Fall vergeblich warten, sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden können“, führt Barske aus. „Deswegen wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Gemeinde zweigleisig fährt und bereits jetzt Anträge für eine zumindest 45-prozentige Förderung aus dem Dorfplatzentwicklungsprogramm stellt. Bruckhausen hat lange genug gewartet. Wir sollten keine weitere Zeit verschwenden.“
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist die Erstellung eines vollständigen Grünflächen-Katasters des Gemeindegebiets. „Wir wollen wissen, welche Grünflächen im Gemeindebesitz sind. Mit einem solchen Kataster ließe sich die Grünflächenpflege durch den kommunalen Bauhof gezielter steuern“, so Barske.
Als Familien-Gemeinde sei für Hünxe der Zustand der Spielplätze, Kindergärten und Schulen wichtig. In 2016 wurde im Schulausschuss eine Prioritätenliste der Sanierungsmaßnahmen für die Spielplätze in der Gemeinde beschlossen. „Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die Politik wird die Umsetzung der Liste weiterhin kontrollieren“, kündigt Marion Lukassen, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Schulausschusses, an.
Eine weitere gute Nachricht: „Für die Modernisierung der schulischen Infrastruktur erhält die Gemeinde Hünxe bis 2020 rund 672.000 Euro vom Land im Rahmen des Programmes ‚Gute Schule 2020‘. Das sind 168.000 Euro pro Jahr, die wir für die energetische Sanierung und für gut ausgestattete Klassenzimmer der Gesamtschule und der drei Grundschulen verwenden können“, so Lukassen. „Der Standard unserer Schulen hat für uns Priorität.“
In einer allgemeinen Diskussion zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Fraktion zog Bürgermeister Buschmann eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Diese sei bislang stark nach innen fokussiert und habe sich überwiegend auf Neuerungen innerhalb der Rathausverwaltung konzentriert. „Wir danken Bürgermeister und Verwaltung für das offene Gespräch. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er sich nun intensiv den wichtigen Projekten wie Straßensanierung, Dorfkernerneuerung oder der Entwicklung weiterer Wohn- und Gewerbegebieten zuwendet. Hier ist der Bürgermeister in der Pflicht“, so Barske.
