Bericht: AG60plus der SPD Hünxe feierte ihre Jahresabschlussveranstaltung

„Die AG 60 plus im SPD-Ortsverein Hünxe traf sich am 10.12.2014 in der Gaststätte Dames in Hünxe zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung.

Rückblickend wurden die in der Bundesregierung von der SPD durchgesetzten  insbesondere sozialpolitischen Erfolge noch einmal positiv in Erinnerung gerufen. Mit Millionen Arbeitnehmern freuen wir uns zum Beispiel über die erheblichen Lohnsteigerungen, die mit dem ab 2015 geltenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden sind und über die Absenkung der Regelaltersgrenze um 2 Jahre, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, bei 45 Versicherungsjahren  ohne Rentenkürzungen mit 63 Jahren in Rente zu gehen.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die aktuelle Krisensituation in Osteuropa und die damit verbundenen Auswirkungen auch auf Westeuropa. Seit 1990 durften wir alle darauf hoffen, dass der Kalte Krieg durch die Entspannungspolitik beendet wurde. Doch der Ukraine-Konflikt zeigt, dass der bei Amerikanern, Europäern und Russen (hoffentlich noch?) bestehende Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren zu gehen droht. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären. Müssen die Menschen in Europa wieder Angst vor einen Krieg haben?

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Viele namhafte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben in Deutschland haben jetzt in einem Aufruf an die Bundesregierung und an den Bundestag appelliert, der Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir müssen weiterhin dialogbereit sein  und dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa, denn wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen.

Die AG 60 Plus, die ASF und die Jusos Hünxe schließen sich daher dem Aufruf ,,Nicht in unserem Namen“ an. Dabei appellieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft an den Bundestag und die Bundesregierung, der Verantwortung für Frieden in Europa gerecht zu werden.“