Austrittsdiskussion aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) ist rückwärtsgewandt
CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik beklagt in Sachen Kiesabbau den Zustand, den sie selbst zu verantworten hat. Mit ihrer Stimme, die den Ausschlag gab, ist der Landesentwicklungsplan (LEP) im Landtag mit der denkbar knappen CDU/FDP Mehrheit von einer Stimme verabschiedet worden. Der LEP also definiert die zukünftige zu fördernden Kiesmengen und damit die Größe der Kiesabbauflächen.
Diese hat der Regionalplan auszuweisen, der in Verantwortung des Regionalverbands Ruhr (RVR) z. Z. aufgestellt wird. In diesem (Planungs-)Sinne ist der RVR die weisungsgebundene untere Planungsbehörde des Landes und somit „der verlängerte Arm“ der schwarz-gelben Landesregierung. Die Kiesabbaumenge ist somit landesseitig strikt vorgegeben und zudem noch um weitere 5 auf 25 Jahre Planungssicherheit angehoben worden. Allein wo im Kreis Wesel die Abbauflächen realisiert werden sollen liegt in der Hand des RVR.
All dies ist der CDU im Kreis Wesel und besonders der Landtagsabgeordneten Quik bestens bewusst. Warum diese falsch und bewusst irreführend behauptet, der RVR stehe in der Verantwortung, ist offensichtlich. Diese Nebelkerzen sollen die eigentlich Verantwortlichen, also CDU und FDP KandidatInnen im Kreis Wesel davor schützen, in den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen „abgestraft“ zu werden. Also sucht man billigerweise im RVR den dringend benötigten Sündenbock und propagiert den Austritt des Kreises aus dem Kommunalverband.
Neben der Tatsache, dass dies nichts an den Planungsvorgaben des Landes ändern würde, ist ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch. Denn dazu wäre ein 2/3 Mehrheitsbeschluss im Weseler Kreistag nötig, wobei der Landrat hier kein Stimmrecht hat.
Zur Rechnung: Selbst die Stimmen der Kooperation plus die von Herrn Lange (Freie Wähler) plus die von der AfD, in solchen Szenarien offensichtlich bei schwarz-grün-gelb gerne einberechnet, würden nicht ausreichen. „Man kann fest davon ausgehen, dass gegen die Fraktionen von SPD und Die Linke ein Austrittsbeschluss nicht zu erreichen ist“ so Gerd Drüten SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Einem schwarz-grün-braun-gelben Zweckbündnis, „traurig, dass man hier offensichtlich und skrupellos auf die AfD baut“, fehle eine Stimme.
„Die vollkommen unnötigerweise vom Zaun gebrochene Austrittsdiskussion aus dem Regionalverband ist rückwärtsgewandt, unrealistisch und schädlich“, so Drüten. „Wir stehen für eine wirtschaftliche und klimaneutrale Zukunftsentwicklung mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen im Kreis Wesel.“ Und das ginge nur in Kooperation mit starken Partnern in der Region, wofür der RVR stehe.
