Aus dem Kreistag: CDU und Grüne verweigern sich der strategischen Haushaltskonsolidierung – Steuererhöhungen jetzt möglich?
Die Ablehnung des Antrags von SPD und FDP zur freiwilligen, strategischen Haushaltskonsolidierung zeugt von einem Mangel an Bereitschaft seitens der Verwaltungsspitze und der sog. Kooperation von CDU und Grünen, die finanziellen Herausforderungen im Kreis Wesel konstruktiv anzugehen. Dies wirft die Frage auf, wie der Kreis seine langfristige finanzielle Konsolidierung auch im Sinne der Kommunen sicherstellen will, wenn selbst konkrete Maßnahmen im Vorfeld abgelehnt werden.
In seiner Rede präsentierte Dr. Peter Paic einen „win-win“ Vorschlag: Die Nutzung der Mittel des Kreis Wesel Fonds zur Finanzierung von Krediten für die Kommunen im Kreis. Dieser Vorschlag hätte für beide Seiten Vorteile. Der Kreis hätte von einer günstigeren Finanzierung profitiert und die Kommunen hätten ihre finanzielle Situation verbessern können. Trotzdem wurde dieser Vorschlag nicht angenommen, was die Verhandlungsbereitschaft und die Suche nach tragfähigen Lösungen seitens der Kooperation und des Landrats in Frage stellt.
Ohne alternative Lösungen und Kosteneinsparungen auf Kreisebene sind die Kommunen gezwungen, die finanziellen Lücken durch Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben zu schließen. Dies könnte zu einer zusätzlichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führen und die Attraktivität des Kreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort beeinträchtigen. „Die Entscheidung, den Antrag zur Haushaltskonsolidierung abzulehnen, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Steuererhöhungen in den Kommunen des Kreises Wesel erheblich.“, so Dr. Peter Paic, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
