AsF Hünxe: Resolution gegen Militäreinsatz in Syrien und Irak

Bei ihrem Treffen am Dienstag, den 1. Dezember, diskutierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen des SPD-OV Hünxe über den möglichen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak. Daraufhin wurde folgende Resolution als offener Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den hiesigen MdB Dr. Ulrich Krüger beschlossen:

Die AsF Hünxe lehnt die deutsche Beteiligung am militärischen Einsatz gegen den IS entschieden ab!

1. Anlass für die Entscheidung der französischen Regierung, den IS verstärkt militärisch zu bekämpfen, sind die Verbrechen von Paris. „Bekannt“ als Drahtzieher hat sich der IS. Die Täter waren aber Europäer. Dies ist zwingend Anlass für eine selbstkritische Analyse!
2. Wir als Sozialdemokratinnen wollen nicht geradestehen für die Folgen katastrophaler politischer Unterlassungen und Fehlentscheidungen. Zum Beispiel: Die Regierung Erdogan hat mit dem Ziel der Bekämpfung der Kurden, geduldet und gefördert, dass die Türkei für den IS Umschlagsplatz für Kämpfer und Öl war (und ist?). Das Erstarken der Verbrecherbande IS ist in erster Linie auf den Krieg gegen den Irak und seine Folgen zurückzuführen. Wer meint denn, in der derzeitig völlig unübersichtlichen Interessenlage einen militärisch Erfolg versprechenden Plan zu haben?
3. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich den Franzosen. Sowie allen Menschen dieser Welt, die in Frieden und Gerechtigkeit leben wollen.

Unsere Forderungen sind:

1. Keine deutsche militärische Beteiligung am Krieg in Nah-Ost!
2. Direkte deutsche Soforthilfe für die bestehenden Flüchtlingslager der UN in Höhe von € 1,5 Mrd.!
3. Entwicklung und Durchsetzung eines zivilen Konzeptes zur Stärkung demokratischer Strukturen und des Leitbildes der universellen Menschenrechte – überall!

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Hünxe