Abschaffung der Stichwahlen? – Jan Scholte-Reh (SPD) fordert überparteiliche Lösung

„Eine sinkende Wahlbeteiligung mit der Abschaffung von Wahlen zu bekämpfen ist der falsche Weg“, kritisiert Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe, die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung der Stichwahlen für Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister. Er sieht darin einen Demokratieabbau, denn dies bedeute einen Verlust der Beteiligung und Legitimation durch die Bürger. „Stattdessen müssen alle demokratischen Parteien im Düsseldorfer Landtag eine gemeinsame Lösung finden, um die Stichwahlen zu verbessern“, fordert er.

Gute Gründe für Stichwahlen!

Die Stichwahlen für die Oberhäupter der Städte, Gemeinden und Kreise wurden 2011 mit einer deutlichen, überparteilichen Mehrheit im Landtag wiedereingeführt. Hierdurch sollte mehr Legitimation für die Bürgermeister und Landräte erreicht werden. Aber was sind Stichwahlen eigentlich? Wenn im ersten Wahlgang keiner der antretenden Kandidaten über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, folgt binnen zwei Wochen ein weiterer Wahlgang mit den beiden Kandidaten, die bisher die meisten Stimmen erhalten haben. So bekommt jeder Wähler die Chance für eine neue Bewertung, welchem der beiden Kandidaten er eher die Geschicke der Kommune anvertrauen möchte.

Die Wiedereinführung sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Kommunalwahlen 2009 gewesen. Damals gewannen ohne Stichwahl einige Kandidaten, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4 Prozent, in Wülfrath reichten sogar 27 Prozent für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. „Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung“, so Scholte-Reh.

Parteien müssen eine gemeinsame Lösung finden

Dies wolle die Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf nun eigenmächtig wieder rückgängig machen. Sie führt die geringe Beteiligung bei Stichwahlen als wichtigstes Argument an. Ginge es der Landesregierung ausschließlich um die Kosten und die sinkende Wahlbeteiligung, dann müsse es der Anspruch sein, eine bessere Lösung zu finden. Scholte-Reh: „Es gibt gute Konzepte aus anderen Bundesländern, etwa die Rangfolgewahl und die Zustimmungswahl.“ Hier könnten sich Wähler bereits im ersten Wahlgang für Alternativen entscheiden, wenn ihr favorisierter Kandidat nicht gewählt werde. „So oder so: in jedem Fall sollten sich die Parteien im Landtag zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden, wenn Hand an unser Wahlsystem gelegt wird“, schließt der Sozialdemokrat.